Haushalt/ Haushaltsberatung

Christopher Vogt: Die Jamaika-Koalition hat eine klare Vision für ein zukunftsfähiges S-H

„Mit diesem ersten Haushaltsentwurf setzt unsere Koalition wegweisende Akzente, um in Schleswig-Holstein Aufbruchsstimmung zu erzeugen und eine neue Dynamik zu entfachen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode machen wir sehr deutlich, dass wir konsequent genau dort anpacken, wo es aus unserer Sicht notwendig ist, um unser Bundesland zukunftsfähig zu machen.

 

Wir werden die Infrastruktur im Land sanieren, modernisieren und auch an künftige Bedürfnisse anpassen. Wir investieren aber nicht nur in Beton, sondern auch verstärkt in Köpfe. Wir verbessern die Kitas, Schulen und Universitäten in Schleswig-Holstein. Wir stärken Polizei und Justiz und damit unseren Rechtsstaat, den wir konsequent gegen Angriffe aller Art verteidigen, was leider notwendig ist. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Stattdessen tilgen wir weiter Schulden aus der Vergangenheit - nämlich 185 Millionen Euro. Das ist eine weitere gute Nachricht.

 

Gerade für die junge Generation und für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die noch gar nicht geboren sind. Viel zu lange wurden – auch und ganz besonders – in Schleswig-Holstein Haushaltsprobleme gerne dadurch gelöst, indem man Jahr für Jahr immer neue Kredite aufgenommen hat, über deren Rückzahlung man sich keine allzu großen Gedanken gemacht hat. Das mag oft auch gut gemeint gewesen sein, stößt aber irgendwann an Grenzen. Es ist schlichtweg nicht fair gegenüber den Jüngeren. Und ein Staat, der durch Überschuldung Handlungsfähigkeit einbüßt, ist irgendwann nicht mehr besonders sozial aufgestellt, was wir in den letzten Jahren auch in Europa immer wieder erleben mussten.

 

Es ist ja noch gar nicht so lange her, da waren wir von solchen Haushaltszahlen wie den vorliegenden sehr, sehr weit entfernt. Im Jahr 2005 – Herr Dr. Stegner weiß noch am besten, wer damals Finanzminister war – hatte das Land Schleswig-Holstein ein jährliches Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro.

Als Junge Liberale, bei denen ich damals aktiv war, haben wir dann vorgeschlagen, dass man ein striktes Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufnimmt, das vorsieht, dass dieses Defizit innerhalb von zehn Jahren schrittweise abgebaut wird. Das ist auch in der eigenen Partei nicht sofort nur auf helle Begeisterung gestoßen, sondern auf sehr viel Skepsis, ob dies nicht zu optimistisch sei. Es war aber richtig, dass wir diesen Schritt im Jahr 2010 - nach der Finanz- und Wirtschaftskrise - dann hier gemeinsam gegangen sind. Auch hier im Hohen Hause haben zunächst nicht wenige daran gezweifelt, ob dies möglich sei. Wir sehen jetzt, dieser Weg war richtig und wir müssen die Spielräume nutzen, um unser Land fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen: Zunehmender globaler Wettbewerb und Digitalisierung, demographischer Wandel und auch die Integration von Menschen, die zu uns kommen.

 

Selbstverständlich haben wir die aktuellen Haushaltsdaten nicht allein einer gewissen Haushaltsdisziplin, sondern auch einer ungewöhnlich langen Aufschwungphase zu verdanken, die wir in Deutschland erleben. Diese hat mit mehreren Sondereffekte zu tun. Die Einnahmen des Landes sind dadurch massiv gestiegen. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie wir zum Beispiel Familien gezielt entlasten können, die mit einer stetig steigenden Steuerlast zu kämpfen haben. Ganz erheblich profitiert das Land auch von dem seit Jahren extrem niedrigen Zinsniveau, das viele Sparer ärgert, aber verschuldeten öffentlichen Haushalten natürlich massiv hilft. Dies sind Faktoren, die ja auch schon in den letzten Jahren spürbar waren. Nicht vergessen dürfen wir die Haushaltsrisiken wie die HSH Nordbank.

 

Entscheidend ist letztendlich, was man mit dem Geld anfängt, das man zur Verfügung hat – und was nicht: Ein  ausgeglichener Haushalt allein sorgt noch nicht für Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes. Es kommt auch auf die richtige Schwerpunktsetzung an. Diese sind bei uns ganz klar Bildung und Infrastruktur. Trotz der deutlich höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung unseres Landes und der Mehrausgaben für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte werden wir zwei Jahre früher als gefordert einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wie geplant im Jahr 2020 auslaufen können. Der Gestaltungswille dieser Koalition drückt sich besonders in den Investitionen aus, die wir tätigen werden. Wir durchbrechen hierbei die Grenze von einer Milliarde Euro und werden Schritt für Schritt die Infrastruktur unseres Landes erneuern. Wenn nicht jetzt, wann dann?

 

In haushaltspolitisch schwierigeren Zeiten wurde bei den Investitionen immer wieder massiv gekürzt. Die Auswirkungen dieser Politik erleben wir jeden Tag. Es ist mir ehrlich gesagt lieber, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger über die vielen Baustellen ärgern müssen als über Straßen, die wegen der vielen Schlaglöcher nicht mehr befahrbar sind oder Hochschulgebäude, bei denen die Fassaden herunterkommen. Wir müssen jetzt den Schalter umlegen und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand auch im nächsten Jahrzehnt schaffen. Die im doppelten Wortsinn größte Baustelle ist mit Sicherheit unser besonders sanierungsbedürftiges Landesstraßennetz. Leistungsfähige und intakte Verkehrswege sind unerlässlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes erhalten, bzw. verbessert werden soll. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr insgesamt auf über 112 Millionen Euro erhöhen. Damit reizen wir die vorhandenen Planungskapazitäten bis zum Maximum aus.

 

Diese Koalition wird dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft besser in der Lage sein werden, Investitionsprogramme auch tatsächlich umzusetzen. Dazu wird es auch hier nötig sein, zusätzliches Personal einzustellen und gleichzeitig verstärkt auf externe Planer zurückzugreifen. Die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr haben wir mittlerweile zum Glück weitestgehend klären können und damit nicht nur Klarheit für viele Beschäftigte geschaffen, sondern auch den Einfluss des Landes auf die Bundesstraßen bewahrt. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die noch offenen und hinzukommenden Stellen im Landesbetrieb schnellstmöglich zu besetzen. Mit der Einrichtung eines neuen Studiengangs "Bauingenieurwesen" an der Fachhochschule Kiel und weiterer Studienplätze in Lübeck sorgen wir dafür, dass es zukünftig mehr Nachwuchs in diesem Bereich geben wird, den die öffentliche Hand und auch die Privatwirtschaft so dringend brauchen.

 

Wir werden auch den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen voranbringen. Der ÖPNV erfüllt eine wichtige Funktion als umweltfreundlicher Verkehrsträger für die gesamte Bevölkerung und kann unsere verstopften Straßen entlasten. Deshalb werden wir die Regionalisierungsmittel des Bundes und auch Landesmittel im verstärkten Maße für Investitionen und Qualitätssteigerungen in diesem Bereich einsetzen.

 

Auch bei den Hochschulen und Krankenhäusern im Land gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Wenn wir weltbeste Bildung und erstklassige Gesundheitsversorgung verwirklichen wollen, müssen wir auch die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen. Um die nötigen Finanzmittel auch für diese Bereiche dauerhaft sicherzustellen, werden wir unsere Haushaltsüberschüsse konsequent in das Sondervermögen IMPULS übertragen. Im nächsten Jahr wird IMPULS mit rund 211 Millionen Euro einen substanziellen Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus leisten. Doch es reicht nicht aus, das Geld einfach nur zur Verfügung zu stellen; man muss es auch effektiv einsetzen können. Wir werden daher den Mittelabfluss zukünftig flexibler gestalten und mit einer Task Force, über die wir hier ja in zweiter Lesung mit beraten, ein wirksames Controlling sicherstellen. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Umsetzung des IMPULS-Programms zügig deutliche Fortschritte machen werden.

 

Mit diesem Haushalt erreichen wir eine Investitionsquote von neun Prozent und damit ein Niveau, das wir zuletzt 2011, zum Zeitpunkt der Konjunkturprogramme des Bundes, hatten. Nun hat uns vor allem die SPD zu ihren Regierungszeiten immer erklärt, dass diese Quote ja nicht alles sei, und dass sie viele Ausgaben mit einer "Zukunftsrendite", etwa im Bildungsbereich, gar nicht erfasse. Da ist zwar unbestreitbar etwas dran.

Jede Lehrerstelle verringert zunächst einmal die Investitionsquote. Die Jamaika-Koalition zeigt jetzt aber – wie ich finde – sehr eindrucksvoll, dass sich beides – konsumtive und investive Ausgaben – eben nicht ausschließen müssen! Denn wir steigern die Investitionsquote deutlich und widmen uns gleichzeitig den – haushaltsrechtlich gesehen – nicht-investiven Zukunftsprojekten! Projekten wie jenes, das Minister Heiner Garg schon in den ersten Wochen und Monaten energisch vorangetrieben hat: die Kita-Reform.

Im kommenden Jahr werden wir im engen Austausch mit Kommunen, Trägern und Eltern die Grundpfeiler eines neuen und transparenten Finanzierungssystems erarbeiten. Hierbei werden wir sowohl die Eltern als auch die Kommunen finanziell stärker unterstützen, und zwar in einem Gesamtumfang von 246 Millionen Euro bis 2022. Weitere 210 Millionen Euro sollen in Maßnahmen zur Steigerung der Qualität fließen. Bereits im kommenden Jahr werden wir unter anderem in die zweite Nachmittagskraft investieren. Gewinner dieser grundlegenden Kita-Reform werden nicht nur die Kinder sein, sondern natürlich auch ihre Eltern, die künftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

 

Extrem wichtig sind uns auch die Schulen: Wir verzichten auf den Abbau von 495 Lehrerstellen und nähern uns damit dem wichtigen Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Zum anderen verbessern wir mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung, ermöglichen die bessere Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher und sorgen mit zusätzlichen Sonderpädagogen dafür, dass die Inklusion besser funktioniert. Damit werden wir insgesamt 890 Lehrerstellen mehr haben, als für 2018 ursprünglich vorgesehen waren. Das wird zwar im nächsten Jahr 19,6 Millionen Euro kosten, doch dies ist extrem gut investiertes Geld, wie wir finden. Unsere Schulen sollen Lernorte sein, in denen jedes Kind die jeweils richtige Förderung bekommt, um aus seinen Talenten des Beste zu machen. Dies bedeutet auch, dass wir neben den lernschwachen auch die besonders begabten Kinder besser fördern. Beides ist uns sehr wichtig. Auch hierfür werden wir mehr Geld ausgeben und den MINT-Bereich stärken.

 

Wir werden auch die berufliche Ausbildung stärken, um die uns die ganze Welt beneidet und wir werden diese noch besser mit der Arbeitswelt verzahnen. Deswegen treiben wir die bereits von der Vorgängerregierung initiierte Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (kurz: SHIBB) aktiv voran. Wir werden das SHIBB personell besser ausstatten als geplant und es bewusst im Wirtschaftsministerium ansiedeln. Wir halten dies für einen richtigen Schritt, um – im engen Austausch mit unserer sehr mittelständisch geprägten Wirtschaft – den Nachwuchs an Fachkräften qualifiziert und bedarfsgerecht auszubilden. Gegenüber den Kritikern des SHIBBs sei noch angemerkt: Wir wollen die Ausbildung dadurch nicht "durchökonomisieren" oder "Bildungsministeriums- und Wirtschaftsministeriumsschulen" schaffen. Die Allgemeinbildung wird ihren Stellenwert an den beruflichen Schulen behalten. Für uns bedeutet Bildung viel mehr als nur eine Jobgarantie; sie ist die Grundvoraussetzung schlechthin für ein selbstbestimmtes Leben. Und weil die Bildung und Forschung für uns einen solch hohen Stellenwert haben, stärken wir auch unsere Hochschulen und die Wissenschaft mit zusätzlichen 20,9 Millionen Euro. Die Hochschulen sind in unserer Gesellschaft schließlich die Zentren für die geistigen und technischen Innovationen, die wir für den Erhalt unserer Freiheit und unseres Wohlstandes so dringend brauchen. Wir wollen Schleswig-Holstein auch noch mehr zu einem echten Gründerland machen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und – gemeinsam mit den Hochschulen – auch den Wissens- und Technologietransfer verbessern.

 

Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz können wir viel erreichen, indem wir die Tourismusförderung aufstocken. Der Tourismus ist und bleibt ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade für den ländlichen Raum. Schleswig-Holstein ist ein wunderschönes Land, das auch abseits der Nord- und Ostseeküste viel zu bieten hat. Dieses Potenzial gilt es für den nationalen und internationalen Tourismus noch besser zu erschließen!

 

Bei all diesen Anstrengungen im Bereich der Bildung und der Wirtschaft dürfen wir eine weitere wichtige Kernaufgabe des Staates nicht vernachlässigen: Ein funktionierendes Justizsystem und eine gut ausgestattete Polizei sind von elementarer Bedeutung für die Wahrung individueller Freiheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Von der Durchsetzung geltenden Rechts hängt das langfristige Vertrauen der Bürger in unseren Staat und in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Kriminalität und politischer Extremismus beunruhigen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern fordern unsere rechtsstaatlichen Institutionen auch heraus. Die Jamaika-Koalition stärkt deshalb unserer Justiz und unserer Polizei den Rücken. Das untermauern wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, indem wir beispielsweise die personellen Ressourcen von Gerichten und Staatsanwaltschaften aufstocken. Dazu gehören neue Stellen für Staatsanwälte mit dem Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung und Islamismus beim Generalstaatsanwalt oder bei der für Staatsschutzsachen zuständigen Staatsanwaltschaft in Flensburg.

 

Auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird es einen personellen Zuwachs geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Asylverfahren bewältigt werden können. Frühzeitige Klarheit über die Bleibeperspektive erleichtert auch die Integration. Mit dem Personalaufbau wollen wir sicherstellen, dass der Rechtsweg auch für andere Rechtsuchende nicht verlangsamt oder blockiert wird. Der Rechtsstaat gilt für alle und muss auch für alle da sein können, wenn es darauf ankommt. Wir packen zudem mit zusätzlichen Stellen die Probleme im Justizvollzug an, was auch dringend geboten ist. Die Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung werden aber natürlich nicht nur in den Gerichtssälen und Haftanstalten hergestellt, sondern auch in den Städten und Gemeinden. Wir halten deshalb unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stellen 500 zusätzliche Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode ein. Wichtig ist uns auch der Erhalt von kleineren Polizeistationen im ländlichen Raum. Es darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückziehen würde. Die Polizei muss für die Bürgerinnen und Bürger gut ansprechbar sein. Das gilt insbesondere auch für die vielen ehrenamtlich Engagierten, z.B. in den Feuerwehren.

 

Darüber hinaus werden wir schon im kommenden Jahr die Erschwerniszulage erhöhen. Angemessene Entschädigungen für den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst sind nicht zuletzt ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, die für uns jeden Tag im Einsatz sind. Wir freuen uns auch sehr, dass im Haushaltsentwurf eine Million Euro für digitale Endgeräte der Polizei veranschlagt sind. Wir müssen unsere Polizei endlich auch technisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen!

Mit diesem Haushaltsentwurf stellt die Jamaika-Koalition ihren Willen unter Beweis, die Lebenschancen und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein spürbar zu verbessern. Wir werden unser Land in den nächsten Jahren wirtschaftlich stärken und die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Städte und Dörfer schaffen. Es ist ja schließlich kein Naturgesetz, dass wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Süden der Republik stattfinden muss. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die glücklichsten Deutschen auch noch mehr Chancen und Wohlstand genießen könnten und junge Menschen hier noch bessere berufliche Perspektiven hätten.

 

Die richtige Schwerpunktsetzung erfordert auch in diesen Zeiten, Ausgaben klug gegeneinander abzuwägen und der Realität ins Auge zu schauen. Das fiel den Sozialdemokraten schon immer schwer – das ist ja nichts Neues! Ihre bisherigen Vorschläge sind zwar allesamt nicht gerade kostengünstig, dafür aber umso billiger! Es ist schon wirklich entlarvend, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet jetzt – wenige Monate nach ihrer Abwahl – das von ihnen gestrichene Weihnachtsgeld für Beamte wieder einführen wollen und die Pressemitteilung dazu auch noch allen Ernstes mit "Die SPD hält Wort" überschreiben.

 

Ich bin zwar auch ein Freund davon, dass die damalige Zusage an die Beamten nicht in Vergessenheit gerät, aber so weit sind wir bei der Sanierung der Landesfinanzen leider noch nicht. Das Agieren der SPD-Opposition ist derzeit geprägt von extremem Gratismut. Sie machen es sich in der Opposition ja gerade so richtig gemütlich und stellen sich offensichtlich auf eine lange Zeit auf der Oppositionsbank ein. Wir sind sehr gespannt auf die Finanzierungsvorschläge der SPD, auch zur Kompensation beim Thema Straßenausbaubeiträge, die die SPD bisher überhaupt nicht anfassen wollte, und ganz besonders zum Thema frühkindliche Bildung. Auch die SPD-Fraktion dürfte noch nicht vergessen haben, dass konjunkturelle Mehreinnahmen für die Tilgung von Altschulden verwendet werden müssen – und das auch aus gutem Grund. Ihr Antrag zum Weihnachtsgeld ist wie so oft eine Abrechnung mit sich selbst: Denn nach Ihrer Diktion haben Sie den Beamtinnen und Beamten während Ihrer Regierungszeit die ihnen zustehende "Wertschätzung und Anerkennung" versagt. Meinen Sie das wirklich ernst?

 

Wir helfen zunächst lieber dort, wo der Schuh besonders drückt: Nämlich bei der Arbeitsbelastung. Auch deshalb schaffen wir in verschiedenen Bereichen so viele neue Stellen. Da sagen wir ganz deutlich: Diese Personalausgaben haben für uns eine höhere Priorität als das Weihnachtsgeld, das Landesbeamten in den niedrigeren Besoldungsgruppen und solchen mit Kindern ohnehin zusteht.

 

Wer meint, die Jamaika-Koalition wäre nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner fähig, wird mit diesem Haushaltsentwurf eines Besseren belehrt. Wir sind zwar sehr unterschiedliche Parteien mit sehr unterschiedlichen Programmen, teilen aber eine klare Vision für ein Schleswig-Holstein, das zugleich ökologisch und wirtschaftlich stark ist, das die Tatkraft der Menschen fördert und das vor allem mutig und optimistisch ist. Wir verbinden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit enormen Investitionen in die Bildung und unsere Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes optimistisch in die Zukunft blicken können.

Alle drei Regierungspartner haben hierbei ihre eigenen Vorstellungen eingebracht und es wurde in guter Zusammenarbeit ein stimmiges Gesamtkunstwerk geschaffen, das unser Land voranbringen wird. Die Mehrheit hier im Hohen Hause wird diesen Entwurf in den nächsten Wochen noch weiter verbessern. Darauf freuen wir uns!“