Christopher Vogt
Verkehr/ Fehmarnbelt

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss bei der Beltquerung eine gemeinsame Linie finden

„Das Treffen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und seinem dänischen Kollegen Heunicke war längst überfällig. Je mehr Klarheit bei der Umsetzung dieses Projektes herrscht, desto besser können sich Schleswig-Holstein und die Region darauf vorbereiten und ihre Interessen in Berlin einbringen. Für die FDP-Fraktion ist nicht der genaue Tag der Eröffnung der Querung von größter Bedeutung, sondern der reibungslose Start des Projektes, wenn der Tunnel fertig ist. Und das kann es nur geben, wenn es rechtzeitig eine vernünftige Anbindung auf deutscher Seite gibt.

 

Die Aktivitäten auf dänischer und deutscher Seite müssen selbstverständlich sinnvoll koordiniert werden, aber es ist auch noch einmal deutlich geworden, dass sich die deutsche Seite im eigenen Interesse nun endlich sputen sollte. Es darf bei der Realisierung der Anbindung keine unnötige Zeit mehr vertrödelt werden. Das Land kann seine Interessen bei der Umsetzung des Projektes auch nur dann erfolgreich einbringen, wenn es einen ständigen Austausch zwischen den einzelnen Akteuren gibt. Da sind wir auf einem guten Weg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich deshalb nun vor Ort sehr konstruktiv mit verschiedenen Akteuren über die wichtige Frage der zukünftigen Querung am Sund ausgetauscht.

 

Sehr problematisch ist bei der Vertretung der Interessen des Landes und der betroffenen Region in Berlin bleibt die Tatsache, dass es die rot-grün-blaue Landesregierung auch nach bald drei Jahren im Amt noch immer nicht geschafft hat, eine gemeinsame Linie in dieser wichtigen Frage zu finden. Die SPD ist mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen Feuer und Flamme für das Projekt, die Grünen geben weiterhin die Fundamentalopposition und der SSW bewegt sich je nach Stimmung irgendwo dazwischen. Die Regierungskoalition muss sich doch unabhängig von der Frage, ob man das Gesamtprojekt nun befürwortet oder nicht, mit den Realitäten auseinander setzen und sich im Interesse des Landes massiv für eine bestmögliche Hinterlandanbindung einsetzen.

 

Es ist gerade für ein verhältnismäßig kleines Bundesland bei der notwendigen Mitteleinwerbung in Berlin absolut kontraproduktiv, wenn die regierenden Parteien keine gemeinsame Linie finden und sich insbesondere die Grünen ausschließlich mit der Gretchenfrage ‚Wie hältst Du es mit der Beltquerung?‘ aufhalten.“