Christopher Vogt
Verkehr/PKW-Maut

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss Reden und Handeln bei der PKW-Maut in Einklang bringen

„Es kann niemanden ernsthaft überraschen, dass die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die schwarz-roten Mautpläne diskriminierend sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Das Beste wäre es, wenn die CSU endlich einsehen würde, dass ihr populistisches Prestigeprojekt bereits gescheitert ist, noch bevor es vom Bundestag beschlossen wurde. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt zur Vernunft kommt und bei diesem Irrsinn endlich die Reißleine zieht. Dafür braucht es noch deutlich stärkeren Gegenwind aus den Ländern, die sich aus Koalitionsraison bisher noch vornehm zurückgehalten haben. Damit muss jetzt angesichts der Fakten endlich Schluss sein. Es ist offensichtlich, dass die drei im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung der Maut ganz einfach nicht zu erfüllen sind. Wenn die Landesregierung bei der Mautdiskussion einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit erhalten möchte, muss sie Reden und Handeln endlich in Einklang bringen. Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer müssen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern die PKW-Maut mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat stoppen.

 

Die Landesregierung darf es nicht bei verbaler Kritik belassen und sich ansonsten wegducken. Es ist wirklich abenteuerlich und lässt tief blicken, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Entscheidung über die PKW-Maut außen vor lassen will. Dies ist allein schon wegen der vorprogrammierten Ausweichverkehre, die das Straßennetz des Landes zusätzlich belasten würden, völlig daneben.

 

Wir bleiben dabei: Die schwarz-rote PKW-Maut verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, sie ist schlichtweg ineffizient, unsozial und anti-europäisch und insbesondere für die Entwicklung der Grenzregionen absolut kontraproduktiv. Sie löst das Problem der unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz und blockiert die notwendige Debatte über ernsthafte Lösungsvorschläge. Ich fordere auch die CDU-Landtagsfraktion auf, wie schon bei der Mindestlohnbürokratie zur Vernunft zu kommen und im Interesse unseres Bundeslandes innerhalb der Union dafür zu werben, diese Geisterfahrt zu beenden.“