Wirtschaft/ Industriezahlen

Christopher Vogt: Landespolitik darf nicht Bremsklotz bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein

„Die Selbstüberschätzung der Sozialdemokratie kennt offenbar keine  Grenzen mehr. Kurz vor der Landtagswahl brechen bei den Genossen alle Dämme. Dass die gute Konjunktur bundesweit für einen historischen Tiefststand bei der Arbeitslosenquote verantwortlich ist, wird lieber ausgeblendet. Die anhaltend robuste Konjunktur ist dabei bundesweit vor allem auf den niedrigen Ölpreis, den Euro und die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Die Landesregierung hat nichts dafür getan, dass die Wirtschaft des Landes vorankommt - ganz im Gegenteil.

 

Die rot-grün-blaue Koalition trägt die Verantwortung für den Stillstand im Bereich der Industriepolitik. Dass hier keinerlei Anlass zum Jubeln besteht, machen die Zahlen für das Jahr 2016 deutlich. Die Industriepolitik bestand unter Rot-Grün-Blau lediglich aus zwei Industriekongressen voller warmer Worte. Schleswig-Holstein bleibt unter der SPD geführten Regierung im Bundesvergleich ein wirtschaftliches Sorgenkind. Das darf nicht so bleiben. Die Landespolitik muss endlich für eigene wirtschaftliche Impulse sorgen und darf nicht weiter Bremsklotz sein. 

 

Die FDP fordert mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, schnellere Planungen, mehr Gewerbeflächen und eine Gründungsoffensive. Es braucht endlich bessere Voraussetzungen, um frische Ideen und Innovationen umzusetzen – nur so kann Schleswig-Holstein mit anderen Bundesländern Schritt halten. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Gründerland Nr. 1 in Deutschland machen. Wir wollen auch den Breitbandausbau beschleunigen. Schleswig-Holstein muss eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden, um wirtschaftlich gegenüber den bisher erfolgreicheren Regionen aufholen zu können. Damit die Arbeitsmarktdaten sich auch weiterhin positiv entwickeln, müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in diesem Land wieder stimmen. Unnötige Bürokratie hemmt die Investitionstätigkeit in Schleswig-Holstein und damit auch das Wachstum.

 

Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken und zu bremsen, hätte die Regierung deutlich mehr eigene Kraftanstrengungen unternehmen müssen. Die nächste Landesregierung wird den wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren müssen."