Christopher Vogt
Verkehr/Planungskapazitäten

Christopher Vogt: Minister Meyer muss Aufklärung leisten

„Noch im November vergangenen Jahres äußerte Verkehrsminister Meyer (Kleine Anfrage, Drs. 18/2418), es gäbe im Planungsbereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen genügend Mitarbeiter. Und weiter erklärte er wörtlich: ‚Damit können alle vom Bund und Land derzeit finanzierbaren Projekte planungstechnisch umgesetzt werden.‘

 

Nun verkündet Minister Meyer nicht nur, dass 20 neue Planer ‚zuletzt‘ schon eingestellt worden seien, sondern auch, dass weitere Bewerbungsverfahren aktuell liefen. Entweder hat Minister Meyer das Problem der zu geringen Planungskapazitäten bis zuletzt massiv unterschätzt oder er hat in seiner Kleinen Anfrage die Unwahrheit gesagt. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung jetzt auflösen, deshalb haben wir diesen Punkt auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses setzen lassen.

 

Für die Landesregierung ist es hochnotpeinlich und auch nicht mehr auf die Vorgängerregierung zu schieben, dass das Land drei Jahre nach Regierungsantritt von Rot-Grün-Blau noch keine baureifen Projekte vorweisen kann.“