Landtag / Landtagspräsident

Christopher Vogt: Wir nehmen den Landtagspräsidenten gegen die wilden SPD-Anwürfe ausdrücklich in Sc

„Wir müssen den Landtagspräsidenten gegen die wilden Anwürfe der Kollegin Midyatli in Schutz nehmen. Der Kollege Kubicki hat ausdrücklich nicht vom ‚Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda’ gesprochen und damit ganz bewusst keinen Nazi-Bezug zu den fragwürdigen Aktionen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner gezogen. Den Nazi-Vergleich hat vielmehr die Kollegin Midyatli angestellt. Die Kollegin beweist vielmehr, dass sie offensichtlich kein Geschichtsbewusstsein hat.

Unter dem Begriff ‚Informationsministerium’ finden wir auf Wikipedia folgenden Hinweis:

‚Unter diesen Begriff fallen auch Zensurbehörden, wie auch die als Propagandaministerium bekannten Behörden für Aufrechterhaltung eines politische (sic!) gewollten Bildes in der Berichterstattung (staatliche Pressearbeit). Sonst sind diese Angelegenheiten eines Sicherheitsministeriums oder allgemeinen Innenministeriums.’

Wenn den Sozialdemokraten nichts mehr einfällt, wird der politische Mitbewerber im Zweifel auch mit einem Nazi-Vergleich denunziert. Das vergiftet die parlamentarische Atmosphäre.“