Kommunales/ Kommunalgipfel

Christopher Vogt: Wir setzen auf starke Kommunen und mehr Chancen für Kinder und Jugendliche

"Das millionenschwere Paket zur spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen ist ein ganz wichtiges Signal vor allem an die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen Bundesland für gute Lebensverhältnisse für alle und mehr Chancen für Kinder und Jugendliche. Es ist absolut richtig, dass wir den Kommunen durch diese große finanzielle Stärkung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume einräumen.

Für die FDP-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung noch einmal deutlich stärker unter die Arme zu greifen als ohnehin schon. Mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich machen dies sehr deutlich. Es lässt sehr tief blicken, dass die SPD-Fraktion nur kleinkariert rumnörgelt, anstatt die großen Fortschritte im Vergleich zu ihrer Regierungszeit anzuerkennen. Gerade angesichts der Einigung für den U3-Konnexitätsausgleich (80 Millionen Euro im Jahr 2018 und 95 Millionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 50,4 Millionen Euro im Jahr 2017) sollten die Sozialdemokraten lieber vor Scham im Boden versinken. Die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen wurden nochmals deutlich um 15 Millionen Euro aufgestockt, damit die Kommunen ihren Verpflichtungen beim Ausbau besser nachkommen können.

Es ist auch richtig, dass das Land die Kommunen bei einem etwaigen Mehrbedarf durch die Umstellung von G8 zu G9 unterstützen wird. Die Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und bei der Sanierung ihrer Sportstätten ist ein großer Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit."