Dr. Ekkehard Klug, MdL
Innen/Stellenabbau Landespolizei

Dr. Ekkehard Klug: Die Koalition muss mehr Personal bei der Landespolizei einstellen

„Die Meldungen häufen sich in den vergangenen Wochen, dass sich die Menschen in einigen Orten in Schleswig-Holstein zu Bürgerwehren zusammenschließen, weil sie ihr Hab und Gut von den Sicherheitsbehörden nicht mehr ausreichend geschützt sehen. Es muss für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht sein, dass Innenminister Stefan Studt hierfür offenbar nur ein Schulterzucken übrig hat und weiterhin an den Stellenabbauplänen bei der Landespolizei festhalten will.

 

Mit dieser Scheuklappenmentalität befördert der Innenminister bei den Menschen eher ein Gefühl von Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Minister Studt schadet dem Rechtsstaat damit mehr, als uns allen lieb sein kann. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Fähigkeit der staatlichen Institutionen glauben, das Recht auch durchzusetzen, nimmt das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie irreparablen Schaden.

 

Wir fordern die Koalition deshalb auf, sowohl von den geplanten Stellenstreichungen bis 2020 Abstand zu nehmen als auch die ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellenhülsen wieder zu schließen.“