Dr. Ekkehard Klug, MdL
Innen/Vorratsdatenspeicherung

Dr. Ekkehard Klug: Dr. Stegner muss sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen

„Das Flohlocken des Kollegen Dr. Bernstein in seiner heutigen Pressemitteilung über eine angeblich bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung sollte vor allem für die Sozialdemokraten im Lande ein Warnsignal sein. Wir warnen die SPD eindringlich davor, den verfassungswidrigen Plänen der Union in dieser Frage nachzugeben und programmatisch umzufallen. Insbesondere der Sechste Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Dr. Ralf Stegner, sollte sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen und seine prominenten Genossen davon überzeugen können, hier bei der rechtsstaatlichen Stange zu bleiben.“