Dr. Ekkehard Klug, MdL
Medien/Pressefreiheit

Dr. Ekkehard Klug: Piraten gefährden Pressefreiheit

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die Pressefreiheit zu stärken, er ist vielmehr eine Gefahr für eine freie Presse.

 

Vielleicht sollte man den PIRATEN nach ihren turbulenten Darbietungen der letzten Tage und Wochen den Rat geben, ähnliche Regelungen, wie sie sie der Presse angedeihen lassen wollen, erst einmal selber in ihrer eigenen Fraktion auszuprobieren; – einschließlich der Schaffung einer ‚Fraktionsvertretung‘ mit ähnlichen Rechten und Aufgaben, wie sie auch die von den PIRATEN angestrebten Redaktionsvertretungen haben sollen.

 

Im Übrigen sind die Presse-Redaktionen hierzulande mittlerweile bereits derart knapp besetzt, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Sitzungs- und Gremienzirkus dazu führen würde, dass in den hiesigen Zeitungen allenfalls halb so viele Beiträge stehen würden wie heute.

 

Nun mag es ja Leute geben, die das nicht unbedingt bedauern würden, weil damit auch potenziell Beiträge wegfielen, die z.B. kritisch mit den Bemühungen der Landesregierung ins Gericht gehen – aber es wäre doch ohne Zweifel eine Verarmung unserer ja ohnehin nicht sehr vielseitigen Presselandschaft.

 

Kurz: Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der technokratischen, pseudo-demokratischen Regelungswut der PIRATEN in Sachen ‚innere Pressefreiheit‘ betrifft; nach unserer Auffassung stellen solche Vorhaben eher eine Gefahr für Freiheit und Vielfalt der Presse dar!“