Dr. Ekkehard Klug, MdL
Justiz/Aktenvorlage

Dr. Ekkehard Klug: Was hat die Landesregierung zu verbergen?

„Mittlerweile sind drei Wochen vergangen, dass der Innen- und Rechtsausschuss die Landesregierung zur Vorlage der Akten im Zusammenhang mit der Lübecker JVA-Geiselnahme aufgefordert hat. Vor dem Hintergrund, dass die Akten aktuell noch immer nicht vorliegen, stellen wir fest, dass die von der Verfassung geforderte ‚unverzügliche‘ Vorlage nicht erfolgt ist.

 

Das kann nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder unfähig ist, den Verfassungsauftrag ordnungsgemäß zu erfüllen oder dass sie in dieser Causa etwas zu verbergen hat. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass vor allem das Justizministerium an der Aufklärung der offenen Fragen aktiv mitwirkt. Hieran gibt es jedoch mittlerweile erhebliche Zweifel.“