Gesundheit / UKSH

Dr. Heiner Garg: Das UKSH braucht eine Entlastung

„Die FDP-Fraktion unterstützt den Plan von Wirtschaftsminister Meyer, den gesetzlichen Landesmindestlohn an den des Bundes anzugleichen. Eigentlich müsste das Landesmindestlohngesetz nun konsequenterweise abgeschafft werden, da es seit dem 1. Januar ja den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gibt. Dadurch ist die Begründung der rot-grün-blauen Koalition zur Einführung dieses Gesetzes entfallen.

Unser Land braucht keinen Flickenteppich an gesetzlichen Mindestlöhnen und dringend weniger Bürokratie in diesem Bereich. Wir befürchten, dass vor allem die den Mindestlohn begleitende Verordnung der Bundesregierung zu einem spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Die Landesregierung und die Union müssen die weltfremden und mittelstandsfeindlichen Aktionen von Frau Nahles endlich beenden.“