Finanzen/Haushaltseckwerte

Dr. Heiner Garg: Diese Regierung kann nicht „Haushalt“. Sie kann gehen.

„Mittlerweile ist die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken. Diese Landesregierung hat beim Stellenabbau und der Konsolidierung kläglich versagt, sie hat viel zu wenig investiert und hat die Misere um die HSH Nordbank völlig falsch eingeschätzt.

 

Es zeigte sich heute in erschreckender Art und Weise: Diese Landesregierung ist vollkommen überfordert im Umgang mit der HSH – sie weiß nicht, wann, wie viel und – am schlimmsten: – warum sie bald mit einer milliardenschweren Schuldenlast rechnen muss. Und um das Chaos perfekt zu machen: Sie hat keine Ahnung, wie sie mit dem Worst-Case-Szenario umgehen soll. Das ist nicht mehr ‚ruhige Hand‘, das ist ohne Kompass und ohne Sicht.

 

Die leichte Steigerung der Investitionsquote begrüßen wir zwar, erkennen aber auch, dass bei Rot-Grün-Blau am Ende immer weniger investiert wurde, als vorher angekündigt war. Bei der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2027 wurde für 2016 im Soll noch eine Investitionsquote von 7,4 Prozent angestrebt. Im Ist beträgt dies jetzt nur noch 6,6 Prozent. Wer es ernst meint mit der Sanierung der kaputten Straßen, Schulen und Krankenhäuser, muss deutlich mehr investieren – und tatsächlich auch verbauen. Von hehren Ankündigungen ist bisher noch keine Straße saniert worden.

 

Wir bleiben dabei: Diese Regierung kann nicht ‚Haushalt‘. Sie kann gehen.“