Heiner Garg
Innen / Einwanderung

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert ein modernes Einwanderungsrecht

„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die das Ziel hat, ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland zu schaffen.

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus aller Welt. Diese müssen sich eingeladen und willkommen fühlen. Deutschland muss die oft geforderte und viel zitierte Willkommenskultur leben. Also müssen wir uns endlich Gedanken zu der Frage machen, wie wir Einwanderern künftig den Neustart in Deutschland erleichtern, damit sich diese Menschen in Deutschland zuhause fühlen. Eine Antwort darauf müssen wir geben – unabhängig von der humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, selbstverständlich eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.

Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu konkrete Punkte entwickelt, die die Landesregierung in einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgreifen und umsetzen soll.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, weiterentwickelt werden. Die Visumsvergabe muss beschleunigt und das sogenannte Jobseeker-Visum, das die FDP in Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführt hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die Einwanderung soll zudem nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Asylsuchende sollen – unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens – in das Punktesystem aufgenommen werden können.

Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss außerdem beschleunigt werden.

Darüber hinaus wollen wir Integrations- und Sprachkurse noch zielgruppenspezifischer ausrichten, und bei Bedarf verpflichtend Deutschkurse einführen. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensentscheidung ‚Migration‘ sollen gebündelt und ‚aus einer Hand‘ angeboten werden. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen entwickelt werden, die den Neustart in Deutschland erleichtern.

Ferner ist es unerlässlich, mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung der Zuwanderer in der Gesellschaft zu stärken. Dazu gehört neben der grundsätzlichen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft auch die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel ''Moderne Zuwanderungspolitik: Kommen. Leben. Bleiben. – Chancen für Menschen. Gut für Schleswig-Holstein'' zu diesem Thema organisiert.