Finanzen / Haushaltsabschluss

Dr. Heiner Garg: Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik durch

„Es hat einen Grund, dass Finanzministerin Heinold die Investitionsquote in ihrer heutigen Pressemitteilung nicht gesondert dargestellt hat. Wer nachrechnet, kommt auf den erschütternden Wert von gerade einmal 6,6 Prozent. Da nutzen auch die hilflosen Versuche der Finanzministerin nichts, sich mit 45 Millionen nicht durch den Haushalt geleiteter Mittel die Welt schön zu reden versucht. Angesichts eines Investitionsstaus von derzeit bereits weit über 2,1 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre – laut Infrastrukturbericht der Landesregierung (Drs. 18/2558) – ist dies ein Paradebeispiel kontraproduktiver Politik.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, dann ist er hiermit vollends erbracht: Diese Koalition vernichtet Zukunftschancen für Schleswig-Holstein. Rot-Grün-Blau versündigt sich an der jüngeren Generation, der sie die Investitionsschulden rücksichtslos auf die Schultern lädt. Das ist keine ‚kluge’ Haushaltspolitik, das ist erbärmlicher Dilettantismus und eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip.

Eines zeigen die Zahlen aber auch: Die schwarz-gelben Haushaltsreserven sind aufgebraucht – diese gute Finanzpolitik hatte sich im Haushaltsabschluss 2013 noch niedergeschlagen. Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik wieder durch.“