Heiner Garg
Finanzen/Solidaritätszuschlag

Dr. Heiner Garg: Von allen guten Geistern verlassen

„Unter Angela Merkels Großer Koalition mutiert Deutschland immer mehr zum Nanny Staat, der den Bürgern alles nimmt und alles regelt.

 

Mit der erneuten Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags über zehn Jahre ab 2020 stellt sich die finanzpolitisch irrlichternde Union selbst ein erbärmliches Zeugnis aus.

 

Der Staat hat die historisch höchsten Steuereinnahmen und die Bundesregierung ist gefordert, sofort mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu beginnen. Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen.“