Dr. Ekkehard Klug, MdL

FDP-Fraktion bringt Antrag zu einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein

In dem Antrag heißt es:

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge und Asylsuchenden wird sich in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 2015 auf bis zu 25.000 erhöhen. Gegenüber den 2010 vorliegenden Erstanträgen bedeutet dies eine Steigerung um mehr als das 20-fache, gegenüber 2014 wäre dies eine etwa dreieinhalb Mal so hohe Zahl. Diese Entwicklung führt mittlerweile trotz des bewundernswerten Einsatzes hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte des Landes, der Kommunen sowie der Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen dazu, die vorhandenen Möglichkeiten, die Aufnahme und Betreuung der hilfesuchenden Menschen zu gewährleisten, zu überfordern.

 

Von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung fordert der Landtag in dieser Situation rasche Entscheidungen, um eine humane und integrationsfördernde Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu ermöglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen.

 

Im Einzelnen fordert der Landtag:

 

1.

Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen.

Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich.

Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten.

Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringend deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach nachvollziehbaren Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Landesregierung, die kommunale Ebene und die Bevölkerung vor Ort rechtzeitig zu informieren und einzubeziehen. Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Herrichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten, Containerlösungen oder Zeltstädten vorzuziehen.

Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

Da sich viele Rechtsvorschriften bei der Verbesserung der Hilfen für Flüchtlinge und deren Integration als hinderlich erweisen, werden Bundestag und Bundesrat ferner aufgefordert, solche rechtlichen und bürokratischen Hindernisse unverzüglich durch ein Beschleunigungsgesetz zu überwinden.

 

2.

Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden.

Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asyl-Anträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt. Dies betrifft zum Beispiel Menschen aus den Krisengebieten in Syrien, aus dem Irak und Eritrea, bei denen im ersten Halbjahr 2015 die Ablehnungsquote nur bei rund 0,1% gelegen hat.

 

3.

Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.

Vom Bund erwartet der Landtag eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren – insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält der Landtag in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrern sowie von Polizeibeamtinnen und -beamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamtinnen und -beamten – sicherzustellen.

Der Landtag erwartet, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

 

4.

Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.

Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können.

Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

  • Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft, und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.
  • Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.
  • Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.

 

5.

Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Der „barrierefreie“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen.

Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern.

Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

 

6.

Integration durch Sprache von Anfang an.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist („Deutsch als Zweitsprache“) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Der Landtag wendet sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken.

Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen auch vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

 

7.

Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern.

Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

 

8.

Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge muss unbürokratisch sichergestellt werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Ankündigung umzusetzen, den Flüchtlingen durch eine Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg einen unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung zu eröffnen. Für eine gute medizinische Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, dafür steht das Land in der Pflicht. Die Ergebnisse der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchungen müssen den aufnehmenden kommunalen Stellen ebenso vollständig und unverzüglich übermittelt werden wie z.B. Angaben über den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen, die vor Ort in Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgenommen werden sollen.

 

9.

Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung.

Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Die Landesregierung ist außerdem aufgefordert, eine sinnvolle Koordination und wechselseitige Abstimmung der zahlreichen Initiativen im Bereich der Flüchtlingshilfe herzustellen.

 

10.

Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen.

Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkans muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt.

In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).