Initiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts

Von den knapp 81 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen rund 16 Millionen ausländische Wurzeln. Allein im Jahr 2013 sind über 1,2 Millionen Menschen eingewandert. In dieser Entwicklung liegt keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir kommen unserer Verpflichtung gerne nach, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren. Ungeachtet dieser humanitären Verpflichtung ist es dringend notwendig, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.

In einem modernen Einwanderungsgesetz sollen insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden:

 

  1. Das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem weiterentwickeln

 

  1. Alle Gesetze und Verordnungen, die das Aufenthaltsrecht regeln, sollen in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst werden.
  2. Die Visumvergabe soll beschleunigt werden.
  3. Das Jobseeker-Visum soll von sechs auf zwölf Monate verlängert und zu einem Punktesystem z.B. nach kanadischem Vorbild weiterentwickelt werden. Das Jobseeker-Visum soll zudem auch für qualifizierte Fachkräfte aus nichtakademischen Berufen sowie potenzielle Azubis geöffnet werden. Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden.
  4. Während der Suchphase soll eine befristete Erwerbstätigkeit erlaubt sein. Derzeit müssen Einwanderer bereits vor der Einreise die Mittel für ihren Lebensunterhalt nachweisen.
  5. Die Blue-Card-Gehaltsgrenzen sollen für alle Berufe unter Berücksichtigung jeweiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Die Blue Card soll zudem auch denjenigen gewährt werden, die eine dem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation haben und dies durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachweisen können.
  6. Mit der Blue Card soll eine Niederlassungserlaubnis erteilt und damit der unbefristete Aufenthalt ermöglicht werden. Wer im Wege der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland kommt, soll nach zwölf Monaten einen Anspruch auf Niederlassung haben – wenn er einen seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat.
  7. Asylsuchende sollen unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens am Zuwanderungsverfahren und dem Punktesystem teilnehmen können.

 

  1. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen verbessern

 

  1. Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen soll weiter beschleunigt werden.
  2. Die Eingewanderten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Beratung, die ihnen den Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufzeigt.
  3. Die Kapazitäten für eine Nachqualifizierung werden ausgeweitet, damit auch diejenigen eine Chance auf Anerkennung haben, deren Qualifikation noch nicht vollumfänglich mit einem in Deutschland erworbenen Abschluss vergleichbar ist.

 

  1. Den Erwerb der deutschen Sprache fördern und fordern

 

  1. Die Deutschförderung für Fachkräfte sowie die Mittel für Integrationskurse sollen erhöht werden.
  2. Integrations- und Sprachkurse sollen noch zielgruppenspezifischer ausgerichtet werden, und bei Bedarf sollen verpflichtende Deutschkurse eingeführt werden.

 

 

  1. Ausländerämter und Visavergabestellen zu Service- und Willkommenszentralen umbauen

 

  1. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensentscheidung „Migration“ sollen für Einwanderungsinteressenten ausgebaut werden.
  2. Um eine umfassende Beratung „aus einer Hand“ anzubieten, sollen zentrale Anlaufstellen entwickelt werden, die den Neustart in Deutschland erleichtern.
  3. Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in den für Einwanderung relevanten Bereichen etabliert und Informationsbroschüren auch in weiteren Sprachen bereitgestellt werden.

 

  1. Mehrfachstaatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen

Viele Einwanderer sind von mehreren Kulturen geprägt und fühlen sich diesen zugehörig. Niemand soll gezwungen werden, sich zwischen dem Land seiner Eltern und dem Land seines Lebensmittelpunktes entscheiden zu müssen.

 

  1. Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene einführen

Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten.