Liberale Leitlinien für die Landwirtschaft

Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

Die Land- und Forstwirte sowie die Jäger in Schleswig-Holstein sind hervorragend ausgebildete Fachleute. Der deutsche Forschungsstand in Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Jagd- und Ernährungswissenschaften genießt international höchste Anerkennung.

Das agrarpolitische Leitbild der FDP-Landtagsfraktion ist der Land- und Forstwirt als freier, selbstbestimmter und verantwortungsbewusster Unternehmer. Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird.



Landwirtschaft: Freiräume statt Bevormundung

Unsere Agrarpolitik setzt auf unternehmerische Landwirte und eine vielfältige Land-wirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen. Konventioneller und ökologischer Landbau müssen gleichwertige Zweige der Landwirtschaft sein. Und dies muss sich in einer ausgewogenen Förderung nieder-schlagen. Die Landesregierung hat mit der Ausgestaltung der zweiten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik eine besondere Schwerpunktsetzung auf die Förderung des Ökolandbaus vorgenommen. Es sind in der laufenden Förderperiode allerdings aufgrund der geringen Anzahl von Förderbegünstigten Mittelumschichtungen zu erwarten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert dabei, die Mittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum spürbar aufzustocken.


Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen. Bürokratie ist zu vereinfachen und abzubauen. So fordert die FDP-Landtagsfraktion eine praktikable Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft beim Mindest-lohngesetz und der damit verbundenen, aufwändigen Arbeitszeitdokumentationspflichten, insbesondere in der Erntezeit und bei der Mitarbeit von Familienangehörigen. Das Landesmindestlohngesetz verschafft der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft einen Wettbewerbsnachteil. Auch hier fordern wir Ausnahmen.


Die FDP-Landtagsfraktion hat sich gegen überzogene und bürokratische Auflagen wie den Knick- und den Filtererlass und das Dauergrünlanderhaltungsgesetz eingesetzt. Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Und wir setzen auf Wirtschaftserleichterung für alle Formen der Landbewirtschaftung statt auf einseitige Förderung. Ein allgemeines Betretungsrecht auf ungenutzten Grundflächen lehnen wir ab. Eigentum ist zu respektieren und darf nicht wie Allgemeingut behandelt werden.


Wir wollen die landwirtschaftlich genutzte Fläche erhalten. Das Bundesnaturschutzgesetz ist zu novellieren, um das Ersatzgeld dem realen Flächenausgleich gleichzustellen. Das Ersatzgeld soll langfristigen Vertragsnaturschutz, die Entsiegelung und Renaturierung von Brachflächen, sowie technischen Naturschutz finanzieren. Eigentums- und produktions-feindliche Nutzungsbeschränkungen wie die Knick- und die Gewässerrandstreifenbürokratie sind zu entschärfen.

Technische Fortschritte, beispielsweise bei der satellitengesteuerten bedarfs- und quadrat-metergenauen Düngemittelausbringung, führen zu einem schonenderen Umgang mit den Böden und sind stetig weiterzuentwickeln. Neue Steuern und Abgaben, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft weiter einschränken würden, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Pflanzenschutz muss nachhaltig gestaltet werden. Es bedarf Innovationen, neuer Technologien, verbesserter Produkte und auch weiterhin sachkundiger Anwender.
 


Tierhaltung: Forschung und Investitionen ermöglichen

Die Nutztierhaltung trägt in Schleswig-Holstein wesentlich zur Wertschöpfung aus der Landwirtschaft bei. Wir wollen die landwirtschaftliche Privilegierung erhalten. Wir wollen eine tiergerechte und die Tiergesundheit fördernde Tierhaltung und -ernährung. Für das Tierwohl entscheidend sind Haltebedingungen, Fütterung, Hygiene, Krankheitsprophylaxe und das Betriebsmanagement. Nutztierhalter sind zur Eigenkontrolle unter Beachtung der Tierwohlkriterien verpflichtet. Tierhaltungssysteme müssen nach dem aktuellsten Stand der Forschung bei Berücksichtigung des Tierwohls weiterentwickelt werden, wobei ein angemessener Bestandsschutz zu gewähren ist. So sollten Stallhaltungssysteme mit Hilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden, damit Antibiotikaeinsatz und Wohlbefinden der Tiere verbessert werden. Zudem muss der Arbeitsschutz stetig optimiert werden.

Überzogene Regulierungen, beispielsweise bei der Agrarinvestitionsförderung, und bürokratische Wachstumsbremsen führen zu einem Investitionsstau. Es bedarf aber vielmehr einer betrieblichen Weiterentwicklung und Umweltschutz durch technischen Fortschritt. Um ein ‚blaues Wachstum‘ zu generieren, bedarf es eines investitions-freundlichen Klimas. Betriebliches Wachstum und Tierwohl sind alles andere als ein Widerspruch. Je wettbewerbsfähiger die landwirtschaftlichen Unternehmen sind, desto eher können sie regelmäßig ihre Tierhaltungssysteme modernisieren.


Der Erhalt und der Ausbau von regionalen Schachtkapazitäten sind aus tierschutzfachlicher und volkswirtschaftlicher Sicht (kurze Wege) dringend geboten und entsprechend zu unter-stützen.



Mehr Wettbewerb:  Marktkonforme Instrumente und Markttransparenz

Die Landwirtschaft befindet sich in einem Wandel. Die Abschaffung der Milchquote und das anstehende Ende der Europäischen Zuckermarktordnung führen zu mehr Wettbewerb. Der freie Wettbewerb ist eine Herausforderung, bietet aber für die landwirtschaftlichen Unternehmer auch große Chancen. Hierfür sind marktkonforme Instrumente zu schaffen. Notwendig ist eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner fordert die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung einer umfassenden Markttransparenzstelle für Agrarerzeugnisse im europäischen Binnenmarkt. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wäre darüber hinaus ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte.



Umweltschutz: Mit den Menschen statt gegen sie

Der Schutz unserer natürlichen Umwelt, die Verminderung des Landschaftsverbrauches und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sind wichtige Vorsorgemaßnahmen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wichtig, die privaten Eigentümer mit ins Boot zu holen. Schließlich sind sie es, die den Umweltschutz umsetzen.

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich gegen ein Vorkaufsrecht für den Naturschutz aus. Freiwilliger, attraktiver Vertragsnaturschutz geht für uns vor Ordnungsrecht.
Außerdem fordern wir einen konsequenteren Umgang gegen das Jakobskreuzkraut.



Forst: Nachhaltige Bewirtschaftung statt Stilllegung

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die die Erfordernisse der stofflichen und energetischen Holznutzung sowie der Artenvielfalt berücksichtigt. Nutzungsbeschränkungen sind Eingriffe in das Eigentum und sind auf das Nötigste zu beschränken. Waldbewirtschaftung muss den Holzbedarf berücksichtigen. Aufgrund des Klimawandels soll die richtige Baumartenzusammensetzung wissenschaftlich abgestimmt werden. Wir brauchen Forschung, um weitere Möglichkeiten der Verwertung von Laubholz zu erschließen. Die pauschale Stilllegung von Waldflächen lehnen wir ab. Zur Schaffung neuer Biotope darf kein Wald gerodet werden.


Jagd: Eigenverantwortung statt Ideologie

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns im jagdlichen Bereich ein. Ausdruck dieser Eigenverantwortlichkeit ist das bestehende Reviersystem, die Stärkung der Hegegemeinschaften und der Jagdgenossenschaften sowie ein Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Die Möglichkeit für juristische Personen, einen Antrag auf Befriedung ihrer Eigentumsflächen aus ethischen Gründen stellen zu können, würde zu einer Aushöhlung und Zersplitterung des bewährten Reviersystems führen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich gegen das Verbot von bleihaltiger Munition eingesetzt. Es ist Fakt und belegt, dass die derzeit vorhandene bleifreie Munition keine sofortige Tötungswirkung haben kann. Insofern widerspricht deren Nutzung dem Tierschutz-gedanken.


Wölfe: Sachliche Debatte statt Verharmlosung

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine ehrliche und sachliche Debatte zum Umgang mit Wölfen in Schleswig-Holstein. Eine offensive Informationspolitik und klare Regelungen für Prävention und Schadensersatz sind unerlässlich. Eine bessere Einbindung der Jägerschaft, gerade bei verunfallten oder verhaltensauffälligen Wölfen, ist geboten. Eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist daher offen zu prüfen. Die Weidetierhaltung in Schleswig-Holstein darf durch den Wolf nicht in Frage gestellt werden.