Soziales / Frauenhäuser

Moral wird zur Scheinheiligkeit, wenn sie als politisches Debattenwerkzeug missbraucht wird

Zur Weigerung von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), in Lübeck weitere Frauenhausplätze einzurichten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Nachdem die vergangene Plenartagung zum Tagesordnungspunkt ‚Frauenhäuser’ von heftigen Koalitionsattacken in Richtung der Vorgängerregierung aus FDP und CDU geprägt war, können wir heute in dieser Frage erleben, wie beliebig insbesondere die Sozialdemokraten argumentieren können, wenn es ihrer Sache dienlich ist. Die teils subtile, teils offene – in jedem Fall aber infame – Unterstellung, Schwarz-Gelb hätte nur auf die Kosten und nicht auf die Notlage der Frauen geachtet, wird dann zum argumentativen Bumerang, wenn selbst die SPD-Sozialministerin ihre jüngste Ablehnung mit niedrigen Auslastungszahlen in Lübeck begründet. Den Sozialdemokraten sei ins Stammbuch geschrieben: Moral wird dann zur Scheinheiligkeit, wenn sie als politisches Debattenwerkzeug missbraucht wird.

Die grüne Abgeordnete Dr. Marret Bohn verwies in der Plenardebatte am 10. Oktober im Übrigen sinngemäß darauf hin, dass es beim Schutz vor Gewalt nicht um Reichtum, sondern um Daseinsvorsorge ginge – weshalb sich die Frage der Auslastungszahlen eigentlich nicht stelle. Wollen die Grünen noch ernst genommen werden, dann müssten sie sich gegen die Argumentation ihrer Sozialministerin mit Macht wenden. Zu erwarten ist dies bei den inzwischen handzahmen Grünen allerdings nicht.“