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Atom / Brunsbüttel

Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Lagerung radioaktiver Brennelemente

„Die FDP-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur anstehenden Landtagstagung eingebracht, in dem die Landesregierung gebeten wird, über die Konsequenzen aus dem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur Lagerung radioaktiver Brennelemente am Standort Brunsbüttel zu berichten.

Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Aussage darüber, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung auf einer rechtssicheren Grundlage gewährleisten will. Es muss klar sein, dass vor dem Hintergrund der geänderten Faktenlage eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen auf den Kernkraftwerksgeländen in Schleswig-Holstein nunmehr unmöglich ist.

Es muss zügig ein geeignetes Endlager gefunden werden. Es darf im weiteren Prozess keine Verzögerungen geben.“