Pressemitteilungen sowie parlamentarische Initiativen zu Integration und Flüchtlingspolitik

04.05.2017

Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft ablehnt, unterstützt kriminelle Schlepperbanden

Zur aktuellen Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ („Kein Platz in Abschiebe-Haft: Albaner wieder auf freiem Fuß“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

25.04.2017

Wolfgang Kubicki: In Deutschland entscheiden die Gerichte über Abschiebungen

Zum offenen Konflikt zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident  Torsten Albig (beide SPD) zur Frage, ob nach Afghanistan abgeschoben werden könne, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ...

18.04.2017

Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

Zur aktuellen Diskussion über den Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

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