Pressemitteilungen sowie parlamentarische Initiativen zu Integration und Flüchtlingspolitik

06.03.2017

Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren

Zur aktuellen Diskussion über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

02.03.2017

Wolfgang Kubicki: Land sollte Container in Flüchtlingsgebiete bringen

Zu Meldungen, nach denen das Land Schleswig-Holstein Wohncontainer unter anderem an Kommunen verschenken will, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

24.02.2017

Christopher Vogt: Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit

In seiner Rede zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

22.02.2017

Wolfgang Kubicki: Bemerkenswerte Aussage des Ministerpräsidenten

Zur aktuellen Äußerung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das Auswärtige Amt sei Schuld daran, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.02.2017

Wolfgang Kubicki: Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

25.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Abschiebungen müssen erleichtert und beschleunigt werden

In seiner Rede zu TOP 16, 18, 20 (Abschiebung von Flüchtlingen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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