Pressemitteilungen sowie parlamentarische Initiativen zu Integration und Flüchtlingspolitik

18.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Studt geht hohes Risiko ein

Zur heutigen Meldung im shz „Studt: Gefängnis für Flüchtlinge wird es im Land nicht geben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

12.01.2017

Wolfgang Kubicki: Albig verabschiedet sich vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik

Zur von Ministerpräsident Albig (SPD) angekündigten Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.01.2017

Wolfgang Kubicki: Die Durchsetzung des Rechtstaates darf nicht politischen Opportunitäten unterliege

Zu Überlegungen von Innenminister Stefan Studt (SPD), einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

04.01.2017

Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig

Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

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