Pressemitteilungen sowie parlamentarische Initiativen zu Integration und Flüchtlingspolitik

09.06.2016

Wolfgang Kubicki: Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

In seiner Rede zu TOP 31 und 34 (Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

13.05.2016

Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig

Zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.05.2016

Dr. Ekkehard Klug: Ole Schröder soll seine Kritik im Innenausschuss näher erläutern

Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder, über mangelnde Kooperationsbereitschaft der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt...

21.04.2016

Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk verabschiedet sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin

Zu Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk zum Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 18/4071 („Ausweisung als Nebenstrafe“), erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

14.04.2016

Wolfgang Kubicki: Forderungen der Kommunen nach fairem finanziellen Ausgleich sind berechtigt

Zu heutigen Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.04.2016

Dr. Ekkehard Klug: Studts „Y-Strategie“ hoffentlich kein missglücktes "X-periment"

Zur heute von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Strategie bei der weiteren Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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