Pressemitteilungen sowie parlamentarische Initiativen zu Integration und Flüchtlingspolitik

23.02.2016

Dr. Ekkehard Klug: Landesfinanzminister-Volksfront Söder/Heinold drückt auf die Tube

Zur aktuellen dpa-Meldung „Der Norden unterstützt Forderung nach mehr Bundesgeld für Flüchtlinge“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

17.02.2016

Wolfgang Kubicki: Dieser Ministerpräsidentendarsteller ist eine Schande für unser Land

Zur heutigen Weigerung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), in der Debatte um das Asylpaket das Wort zu ergreifen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

17.02.2016

Anita Klahn: Integration kann nur durch Bildung gelingen

In ihrer Rede zu TOP 15 und 45 (Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

17.02.2016

Wolfgang Kubicki: Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur Rechtspflicht, sondern Gebot der Humanität

In seiner Rede zu TOP 20 und 21 (Asylpaket I und II) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.02.2016

Dr. Heiner Garg: Erklärung des Innenministeriums zu Schwemer-Äußerungen ist peinlich

Zur aktuellen Diskussion über gescheiterte Abschiebungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

10.02.2016

Wolfgang Kubicki: Es gibt keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über Erwägungen von Vize-Ministerpräsident Dr. Robert Habeck, die Maghrebstaaten nun doch als sichere Herkunftsländer zu definieren, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ...

09.02.2016

Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung muss dem Innenausschuss über Secura Protect berichten

Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

08.02.2016

Wolfgang Kubicki: Mit Dr. Stegner für und gegen die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

Zur Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Seiten