Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

10.01.2018

Jörg Hansen: Polizeiberuf attraktiver gestalten

Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:

09.05.2017

FDP-Fraktion wählt Wolfgang Kubicki einstimmig zum Vorsitzenden

In ihrer heutigen, konstituierenden Sitzung hat die neue FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der 65-Jährige ist seit 1996 durchgängig in dieser Funktion.

04.05.2017

Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft ablehnt, unterstützt kriminelle Schlepperbanden

Zur aktuellen Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ („Kein Platz in Abschiebe-Haft: Albaner wieder auf freiem Fuß“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

25.04.2017

Wolfgang Kubicki: In Deutschland entscheiden die Gerichte über Abschiebungen

Zum offenen Konflikt zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident  Torsten Albig (beide SPD) zur Frage, ob nach Afghanistan abgeschoben werden könne, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ...

18.04.2017

Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

Zur aktuellen Diskussion über den Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

13.04.2017

Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und müssen endlich abgeschafft werden

Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher...

23.03.2017

Wolfgang Kubicki: Bei der Umsetzung von zentralen Punkten hat die Koalition schlicht versagt

In seiner Rede zu TOP 22 (Umsetzung Koalitionsvertrag) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.03.2017

Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich

In seiner Rede zu TOP 42 (Verbot der Wahlwerbung einhalten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Seiten