Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

23.03.2017

Wolfgang Kubicki: Bei der Umsetzung von zentralen Punkten hat die Koalition schlicht versagt

In seiner Rede zu TOP 22 (Umsetzung Koalitionsvertrag) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.03.2017

Wolfgang Kubicki: In einem Rechtsstaat macht der politische Wille nicht alles möglich

In seiner Rede zu TOP 42 (Verbot der Wahlwerbung einhalten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.03.2017

Dr. Ekkehard Klug: Fehlende Schwimmausbildung bringt Menschenleben in Gefahr

In seiner Rede zu TOP 21 und 60 (Schwimmsport/Kommunale Sportstätten) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

21.03.2017

Wolfgang Kubicki: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

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