Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

09.03.2017

Wolfgang Kubicki: FDP fordert Aufklärung über die Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten

Zur aktuellen Diskussion über die Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

08.03.2017

Anita Klahn zum Weltfrauentag

Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

06.03.2017

Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren

Zur aktuellen Diskussion über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

02.03.2017

Wolfgang Kubicki: Land sollte Container in Flüchtlingsgebiete bringen

Zu Meldungen, nach denen das Land Schleswig-Holstein Wohncontainer unter anderem an Kommunen verschenken will, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

02.03.2017

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik

Zum gemeinsamen Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

24.02.2017

Dr. Ekkehard Klug: Bei der Entschädigung von Verbrechensopfern gibt es noch Verbesserungsbedarf

In seiner Rede zu TOP 73 (Opferschutzbericht) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

24.02.2017

Christopher Vogt: Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit

In seiner Rede zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Seiten