Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

24.02.2017

Wolfgang Kubicki: Alles Gute, Karl-Hermann Rehr!

Zur Verabschiedung des Geschäftsführers der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karl-Hermann Rehr, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

23.02.2017

Oliver Kumbartzky: Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen

In seiner Rede zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

23.02.2017

Wolfgang Kubicki: Gesetzentwurf der Piraten ist ein Placebo für ein Scheinproblem

In seiner Rede zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.02.2017

Christopher Vogt: Bauen muss unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden

In seiner Rede zu TOP 3, 27 und 59 (Anträge zum Wohnungsbau) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

22.02.2017

Wolfgang Kubicki: Bemerkenswerte Aussage des Ministerpräsidenten

Zur aktuellen Äußerung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das Auswärtige Amt sei Schuld daran, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

22.02.2017

Wolfgang Kubicki: Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

16.02.2017

Wolfgang Kubicki: Der Minister hätte die von uns geforderten Maßnahmen früher umsetzen sollen

Zur heute (16.2.2017) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Kriminalstatistik 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

07.02.2017

Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern

Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zur Wohneigentumsbildung, die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion...

01.02.2017

Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit

Zum Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes durch das Sozialministerium erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

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