Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

26.01.2017

Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden

In seiner Rede zu TOP 19, 23, 24 (Terrorismusbekämpfung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

25.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Ein gut gemeinter, aber schlecht gemachter Gesetzentwurf

In seiner Rede zu TOP 3 (Bestattungsgesetz) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

18.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Studt geht hohes Risiko ein

Zur heutigen Meldung im shz „Studt: Gefängnis für Flüchtlinge wird es im Land nicht geben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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