Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

04.02.2015

Dr. Ekkehard Klug: Politische Brisanz gnadenlos unterschätzt

Zur Befragung des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss zur JVA-Geiselnahme in Lübeck erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug

04.02.2015

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert ein modernes Einwanderungsrecht

Zur Einbringung eines Antrages zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechtes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

03.02.2015

Wolfgang Kubicki: Die Luft wird dünn für Ministerin Spoorendonk

Zur aktuellen Meldung, dass die Lübecker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Agnete Mauruschat eingeleitet hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

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