Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

18.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Studt geht hohes Risiko ein

Zur heutigen Meldung im shz „Studt: Gefängnis für Flüchtlinge wird es im Land nicht geben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

18.01.2017

Wolfgang Kubicki: Wir gratulieren Robert Habeck zu diesem guten Ergebnis

Zum Ausgang der grünen Urwahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

17.01.2017

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus erster Güte

Zum Scheitern des NPD-Verbotes erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

12.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Die Länder müssen auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

12.01.2017

Wolfgang Kubicki: Albig verabschiedet sich vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik

Zur von Ministerpräsident Albig (SPD) angekündigten Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.01.2017

Wolfgang Kubicki: Die Durchsetzung des Rechtstaates darf nicht politischen Opportunitäten unterliege

Zu Überlegungen von Innenminister Stefan Studt (SPD), einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

04.01.2017

Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig

Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

16.12.2016

Dr. Ekkehard Klug: Demokratischer Neuanfang ist auch in Schleswig-Holstein nach 1945 gelungen

In seiner Rede zu TOP 53 (Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion...

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