Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

15.12.2016

Dr. Ekkehard Klug: Reform stärkt die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter

In seiner Rede zu TOP 10 und 11 (Änderung Landesverfassungsgerichtsgesetz) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

13.12.2016

Dr. Heiner Garg: Bloßes Beschreiben genügt nicht

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsstrategie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

06.12.2016

Christopher Vogt: Wir brauchen eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen zusätzlichen Mitteln für Sozialen Wohnungsbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

24.11.2016

Dr. Ekkehard Klug: SPD-Forderung dient eher der Profilierung als der Problemlösung

Zur aktuellen Forderung der SPD-Innenminister, einkommensabhängige Bußgelder im Verkehrsbereich einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

23.11.2016

Wolfgang Kubicki: FDP begrüßt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts

Zum aktuellen Urteil des OVG Schleswig zum Schutzstatus von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

17.11.2016

Wolfgang Kubicki: Wir dürfen die Missachtung unserer Rechtsordnung nicht belohnen

In seiner Rede zu TOP 18 und 29 (Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein u.a.) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

16.11.2016

Dr. Ekkehard Klug: Telekommunikationsüberwachung darf nicht maßlos ausgeweitet werden

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen“) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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