Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

17.11.2016

Wolfgang Kubicki: Wir dürfen die Missachtung unserer Rechtsordnung nicht belohnen

In seiner Rede zu TOP 18 und 29 (Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein u.a.) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

16.11.2016

Dr. Ekkehard Klug: Telekommunikationsüberwachung darf nicht maßlos ausgeweitet werden

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen“) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

16.11.2016

Dr. Heiner Garg: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...

01.11.2016

Dr. Ekkehard Klug: SSW-Vorschlag schießt übers Ziel hinaus

Zur Forderung des SSW, Ämter zu Großgemeinden zu machen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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