Pressemitteilungen und parlamentarische Initiativen zur Inneren Sicherheit sowie Justiz

17.10.2016

Wolfgang Kubicki: Torsten Albig ist in seinem Amtsgebaren nur noch peinlich

Zum sogenannten „Albig-Brief“ zur 100-Euro-Kita-Prämie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

13.10.2016

Anita Klahn: Die Ankündigungen der Landesregierung werden nicht glaubhafter, wenn keine Taten folgen

In ihrer Rede zu TOP 18 (Erhalt der Rechtsmedizin) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

13.10.2016

Dr. Ekkehard Klug: Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist dramatisch gestiegen

In seiner Rede zu TOP 8 und 16 (Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

13.10.2016

Dr. Ekkehard Klug: Moderne Informationstechnik erleichtert die Polizeiarbeit

In seiner Rede zu TOP 22 und 34 (Ausstattung der Landespolizei) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

13.10.2016

Wolfgang Kubicki zur Einstellung der Ermittlungen im Fall Wende

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Professor Wara Wende sowie zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ...

12.10.2016

Dr. Ekkehard Klug: Im schlimmsten Fall dient der Vorschlag dazu, politische Gegner abzustrafen

In seiner Rede zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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