Pressemitteilungen

23.04.2015

Dr. Heiner Garg: Landesregierung macht den Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich

Zur Absicht der Landesregierung, den Landesbeamten eine zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zu verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner...

23.04.2015

Anita Klahn: Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn:

23.04.2015

Dr. Heiner Garg: Finanzierung des G7-Gipfels geht zulasten der Landespolizei

Zur Befassung des Finanzausschusses mit der finanzpolitischen Auswirkungen des G7-Gipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:

22.04.2015

Dr. Ekkehard Klug: In der Flüchtlingspolitik kein Grund zur rot-grün-blauen Selbstbeweihräucherung

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen zum Thema „Flüchtlingspolitik“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:

21.04.2015

Dr. Heiner Garg: CDU-Fraktion stützt Stegner

Zur aktuellen Meldung von SHZ-Online zum Pairing-Abkommen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

20.04.2015

Anita Klahn: Regelung zum Sozialen Tag unbürokratisch gestalten

Zur Kritik des Philologenverbandes und der Interessenvertretung der Lehrkräfte zum Erlass zum Sozialen Tag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

17.04.2015

Wolfgang Kubicki: Dr. Stegners parlamentarisches Gebaren ist unerträglich

Zur aktuellen Diskussion über die Steigerung der Wahlbeteiligung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

17.04.2015

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die HSH-Boni erklären

Zur aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 18/2891) über die Vergütungen bei der HSH Nordbank erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

16.04.2015

Christopher Vogt: Tempo-30-Zonen müssen Sinn machen

Zum Vorstoß von Verkehrsminister Meyer auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock zu den Tempo-30-Zonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt...

15.04.2015

Wolfgang Kubicki: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch der übelsten Sorte

Zum Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

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