Kommunales/ Straßenausbaubei-träge

Stephan Holowaty: Wer nicht frei entscheiden kann, kann nicht gestalten

„Ich möchte mich zuerst bei der SPD bedanken. Sie haben ja bei den Straßenausbaubeiträgen wenige Monate nach Ihrer Abwahl auf Ihrem Parteitag eine sagenhafte 180-Grad-Wende hinbekommen, indem Sie mittlerweile nicht mehr starr von den Kommunen fordern, Straßenausbaubeiträge zu erheben.  Ich danke Ihnen für diese Einsicht. Nach nur fünf Jahren massiver Bürgerproteste und unzähligen Gerichtsverfahren sowie Petitionen haben Sie endlich eingesehen, dass die Straßenausbaugebühren keine geniale Form der Finanzierung sind, sondern ein Quell steter Probleme, steten Ärgers, existenzgefährdender Situationen für die Bürger und für einen übrigens gerade auch für die Kommunen unglaublichen Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand. Für diese Komplettwende meinen Respekt.

Das heißt: die Regierungskoalition kümmert sich sehr wohl darum, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das heißt auch: die finanziellen Spielräume der Kommunen werden steigen. Wir wissen aber auch dass weder das Land noch die Kommunen auf Geldspeichern à la Dagobert Duck sitzen. Kommunalpolitiker überall im Lande fordern immer wieder mehr Freiheit für die Kommunen, mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Diese gibt ihnen Jamaika. Sicher, dies erfordert auch einen Dialog mit den Bürgern, das Setzen von Prioritäten, das Finden von Kompromissen und am Ende des Tages auch von Entscheidungen! Wir wollen, dass die Kommunen ihre eigenen Prioritäten setzen können.

Auch wenn wir derzeit konjunkturell mehr Geld zur Verfügung haben als in früheren Jahren, das Motto „wir wollen alles und das sofort“ ist trotzdem nicht richtig. Das Geld fällt nicht wie Manna vom Himmel, auch in Schleswig-Holstein nicht. Aber: Die Finanzlage der Kommunen wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verbessern, auch und gerade, wenn wir den kommunalen Finanzausgleich reformieren.

Wir würden das auch gerne schneller umsetzen, aber wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz schaffen. Wie man es nicht verfassungskonform hinbekommt, das hat uns die SPD gezeigt. Deshalb werden wir ein verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz schaffen und damit die Kommunen noch besser in die Lage versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben von der Kita bis zum Straßenbau nachzukommen. Das ist leider noch ein gutes Stück Arbeit.

Ich bin mir aber sicher, dass viele Gemeinden und viele Bürger von der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen profitieren werden. Sei es, indem mit dem Geld der Bürger sensibler umgegangen wird, weil sich Gemeinden bereits im Vorfeld um die Instandhaltung kümmern. Oder sei es, indem die Straßenausbaubeiträge in vielen Gemeinden tatsächlich abgeschafft werden. Profitieren können die Gemeinden auch, indem sie eine ernsthafte Diskussion über Art und Umfang der Ausbauten von Gemeindestraßen führen. Das macht mehr Bürgerbeteiligung, auch und gerade bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, möglich.

Für all diese Diskussionen ist die Entscheidungsfreiheit aber die unmittelbare Voraussetzung. Wer nicht frei entscheiden kann, kann nicht gestalten. Es kann sein, dass es die eine oder andere Gemeinde gibt, die zunächst von dieser Aufhebung nicht direkt profitieren wird. Aber was für eine merkwürdige Einstellung wäre es, Verbesserungen für viele abzulehnen, nur weil sich für einige nichts ändert. Genau das wäre die klassische Neiddebatte.

Lassen Sie uns daher den ersten Schritt gehen. Wir verbessern bereits Anfang des kommenden Jahres die Finanzausstattung der Kommunen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes den kommunalen Straßenbau ausdrücklich berücksichtigt. Somit wird die Abschaffung der Erhebungspflicht ihren Niederschlag in der zukünftigen Finanzausstattung der Gemeinden finden.“