Wolfgang Kubicki
Landtag / Landeszentrale für politische Bildung

Wolfgang Kubicki: Das Gebaren Stegners erinnert fatal an eine Zeit, die wir hier nie wieder haben wo

In seiner Rede zu TOP 8 (Landeszentrale für politische Bildung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Sehr geehrte Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen: Ich würde ja gerne glauben, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie erklären, dieses Gesetz hätten Sie schon von langer Hand geplant. Der Ablauf, den wir alle kennen, spricht aber eine vollkommen andere Sprache.

Denn vielmehr ist es so, dass es Ihnen faktisch darum geht, einen Kandidaten für die Leitung der Landeszentrale zu verhindern, der Herrn Dr. Stegner nicht gepasst hat. Es gab eine korrekte Ausschreibung, ein Bewerbungsverfahren und eine Bestenauslese. Am Ende musste Herr Dr. Stegner feststellen, dass sich sein Wille nicht durchgesetzt hat. Das ist der Grund für diesen Gesetzentwurf.

Dieser Geburtsfehler wird dauerhaft auf der Landeszentrale für politische Bildung lasten. Denn der Verdacht steht im Raum, dass es Ihnen hierbei nur darum geht, über die Landeszentrale für politische Bildung sozialdemokratische Informationspolitik zu machen. Herr Dr. Stegner, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ihnen gehört das Land Schleswig-Holstein nicht! Und ich rufe die Koalitionäre von Grünen und SSW auf, sich auf dieses persönliche Machtspiel Stegners nicht einzulassen. Wenn dieses Gesetz durchgeht, riskieren Sie, dass wir in diesem Parlament dauerhaft Unfrieden haben.

Dieses Gebaren Stegners erinnert fatal an eine Zeit, die wir hier nie wieder haben wollten. Wir haben uns damals geschworen, dass es nie wieder so weit kommt. Sie untergraben diesen Konsens nachhaltig.

Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, für die Landeszentrale eine größere Überparteilichkeit zu schaffen, dann wäre es sinnvoll gewesen, auch die anderen Fraktionen in diesen Prozess einzubeziehen. Dass Sie das nicht getan haben, zeigt die Unredlichkeit Ihrer Argumentation.“