Wolfgang Kubicki, MdL
Innen/ Polizei

Wolfgang Kubicki: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren

„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht mehr sicher fühlen und zu ihrem eigenen Schutz Bürgerwehren bilden, können wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger meinen, diese Aufgabe, ihr Hab und Gut zu schützen, in die eigenen Hände nehmen zu müssen.

 

Polizisten beklagen, dass es Polizeireviere in Schleswig-Holstein gibt, die aufgrund des Personalmangels in der Nacht nicht ausreichend oder überhaupt nicht mehr besetzt sind. Durch die dünne Personaldecke kommt es verstärkt zu Überlastungssituationen und in dessen Folge zu Motivationsproblemen der Beamtinnen und Beamten.

 

Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit diesem Antrag keinen Angriff auf die Landesregierung. Es ist nur dringend notwendig, dass wir den Menschen ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben und dies ist nur mit mehr Personal und mit größerer polizeilicher Präsenz möglich.

 

Die FDP-Fraktion wird sich konstruktiv in den Diskussionsprozess einbringen, wenn es in den Haushaltsberatungen darum geht, mehr Landesmittel für dringend benötigte Stellen bei der Landespolizei einzustellen.“