Landtag / 25 Jahre Friedliche Revolution

Wolfgang Kubicki: Die Erinnerung an die Friedliche Revolution muss stetig wachgehalten werden

"In einer Zeit, in der sich Nachrichten innerhalb weniger Sekunden um den Erdball verbreiten, in der uns eine Bilder- und Datenflut in einem fast unerträglichem Maße tagtäglich heimsucht, ist so etwas wie Erinnerung – Gedenken an weltbewegende Momente der Geschichte – etwas Besonderes.

So selbstverständlich die deutsche Einheit – das Ganze – heute für uns ist, so müssen wir uns stets vor Augen halten: ohne die Menschen, die damals ihre Freiheit einforderten, gegen ihren Staat, gegen das Unrecht demonstrierten und zwar friedlich – wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Diese Menschen, die enormen Mut bewiesen haben, die ungeachtet der drohenden Repressalien Woche für Woche auf die Straße gingen, verdienen unseren höchsten Respekt.

Menschen, die von ihrem Staat eingesperrt wurden, die nicht frei waren – weder körperlich noch geistig – haben mit ihrem Wunsch nach Freiheit und ihrer Geschlossenheit etwas verändert – einen kompletten Staat.

Der Wunsch nach Freiheit einte uns Menschen schon immer. Auch in der jüngsten Zeit stehen Menschen auf Plätzen und Straßen beisammen und fordern schlicht ihre Freiheit. Für uns, die in einer stabilen Demokratie leben, sind dies leider oftmals nur Bilder, die wir beiläufig zur Kenntnis nehmen.

Dass noch vor wenigen Jahrzehnten zwei deutsche Staaten existierten, dass Menschen und Familien auseinander gerissen oder bei dem Versuch zueinanderzufinden, zu fliehen, verhaftet oder gar getötet wurden, ist für eine Generation, die die deutsche Teilung, die innerdeutsche Grenze und die deutsche Einheit nicht bewusst miterlebt haben, schwer zu verstehen.

So ist es wichtig, dass diesen jungen Menschen die Bedeutung dieser ‚friedlichen Revolution‘ durch geeignete schulische Maßnahmen im Lehrplan näher gebracht wird, damit sie verstehen, was es bedeutet, in einem geeinten Deutschland, einem geeinten Europa aufzuwachsen.

Dazu möchte ich aus der Rede des Bundesministers a.D. Hans-Dietrich Genscher anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1999 zitieren:

‚Es war nicht nur eine deutsche Freiheitsrevolution. Es war eine zutiefst europäische Freiheitsrevolution. ‘

Dessen müssen wir uns stets bewusst sein.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr:

‚Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. ‘

Nur wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, ist wirklich frei. Dafür standen die Menschen damals ein, sie wollten Verantwortung für sich übernehmen – sie wollten keinen Staat, der sie überwacht, der für sie entscheidet und der sie unterdrückt. Ich beobachte mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen die Freiheiten, die Generationen vor ihnen erstritten haben, leichtfertig hergeben.

Die DDR war ein Unrechtsstaat – er ist Geschichte. Wir, die Generation, die diesen Staat miterlebt haben, aber auch die kommenden Generationen sind aufgerufen, nicht zu vergessen, was Freiheit bedeutet und wie viel sie wert ist – heute und damals.  Wir dürfen nicht aufhören, von Freiheit zu träumen und wir müssen stets kritisch hinterfragen, wenn wir unsere Freiheiten bedroht sehen.

Ich möchte zudem aus der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck, anlässlich des Festaktes zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013, zitieren:

‚Wir zusammen einzigartig, schauen uns an diesem Festtag um. Wir sehen, was uns in schwierigen Zeiten gelungen ist. Und wir sind dankbar für all das, was gewachsen ist. Und eine Verheißung kann uns zur Gewissheit werden: Wir müssen glauben, was wir konnten. Dann werden wir können, woran wir glauben. ‘

Der vorliegende Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, zeigt deutlich auf, woran die Kollegen der Koalition glauben oder vielmehr nicht glauben. Essentielle Aussagen des Ursprungsantrags der CDU fehlen.

Unter anderem wurde die DDR im Ursprungsantrag als ‚Unrechtsstaat‘  bezeichnet. Dies ist nicht nur ein starker, sondern auch absolut richtiger Ausdruck. Leider hat es der ‚Unrechtsstaat‘ nicht in den Änderungsantrag geschafft. Man darf darüber spekulieren, weshalb.

Ebenso fehlt im Änderungsantrag der Ausdruck ‚totalitäres SED-Regime‘ - die Partei – deren Nachfolgerpartei gerade in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird.

Ich kann nur vermuten, verehrte Genossen der regierungstragenden Fraktionen, was Sie zu einem solchen Antrag bewogen hat.

Mein Fazit dazu fällt wie folgt aus:
Dieser Änderungsantrag ist schwach und bleibt deutlich hinter dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zurück. Sie bleiben sogar bei ihrem Geschichtsverständnis hinter ihren eigenen Genossen aus Thüringen zurück, verehrte Kollegen.

Schade!