Wolfgang Kubicki
Finanzen/HSH Nordbank

Wolfgang Kubicki: Die Krise der HSH Nordbank könnte weiter reichen, als es viele glauben wollten

„Es zeigt sich immer mehr, dass es zwischen den Anteilseignern unterschiedliche Auffassungen gibt, was die Zukunft der HSH Nordbank angeht. Während Schleswig-Holstein einen Gesamtverkauf bevorzugt, geht Hamburg eher in Richtung eines Verkaufs von einzelnen Teilen der Bank. Es wäre schön, wenn wir alle wüssten, wohin die beiden Landesregierungen die Geschicke der HSH lenken wollen.

 

Nicht erst seit dem Bericht der Wirtschaftswoche vom 3. Februar ist klar, dass die Abwicklung der Bank zu einer schweren Belastung des deutschen Sparkassenwesens führen kann. Unter Rückgriff auf interne Dokumente der Bankenaufsicht wird dort ein Szenario dargestellt, das wirklich beunruhigend ist – nicht nur für Schleswig-Holstein.

 

Wir lesen also:

 

‚Sollte der Verkauf der HSH scheitern (…) (müssten) die Sparkassen (…) prüfen, ob sie sich an einer Stabilisierung der HSH beteiligen können. Das brächte sie in eine Zwickmühle. Hilfe für die HSH würde teuer, ein Verzicht aber hätte mindestens ebenso gravierende Folgen. Denn: ‚Durch die Anwendung jeglicher Abwicklungsinstrumente würde die Nicht-Leistungsfähigkeit der Institutssicherung der Landesbanken bzw. der Sparkassen evident‘, haben die Aufseher in ihrem Plan festgehalten.‘

 

Und weiter:

 

‚Sollte die HSH fallen, dürfte der Haftungsverbund der Sparkassen ein Ende haben.‘

 

Und dies hätte weitere Folgen: Die Mitgliedschaft im Haftungsverbund garantiert eine bessere Bonität. Und für die Mitglieder des Verbundes fiele ein Privileg: Sie müssten ab diesem Zeitpunkt gekaufte Papiere mit Eigenkapital unterlegen – etwas, was sie heute noch nicht machen müssen.

 

Dies hätte, so geht es aus den internen Unterlagen hervor, die Folge, dass ‚bei den angeschlossenen Mitgliedern des Verbunds ein erheblicher Rekapitalisierungsbedarf ausgelöst‘ wird.

 

Wir wollen mit unserem Berichtsantrag keinen Popanz aufbauen. Die Deutlichkeit des Berichtes der Wirtschaftswoche sollte uns alle wachrütteln, dass die Krise der HSH Nordbank nicht nur extrem teuer für den schleswig-holsteinischen Steuerzahler werden könnte, sondern noch weiter reichen könnte, als es viele in diesem Hohen Hause vorher glauben wollten.“