Wolfgang Kubicki
Finanzen / Stellungnahme Landesrechnungshof

Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung und das Tsipras-Prinzip

„Klarer hätte die Stellungnahme des Landesrechnungshofes nicht ausfallen können: Hand in Hand führen uns Ministerpräsident Torsten Albig und Finanzministerin Monika Heinold mit traumwandlerischer Sicherheit zurück in den rot-grünen Schuldenstaat. Albig und Heinold praktizieren hiermit sehr kenntnisreich das Tsipras-Prinzip – sie geben das Geld aus, was wir nicht haben und fordern zugleich, dass andere dafür bezahlen.

Die rot-grün-blauen Schuldenkönige haben seit ihrem Amtsantritt alles unternommen, um mit Wohlfühlprojekten die Ausgaben des Landes in die Höhe zu treiben. Dass bei so viel ‚guter Politik’ sogar die Erfüllung gesetzlicher Auflagen auf der Strecke bleiben könnte, erleben wir gerade bei der zusätzlich 50 Millionen Euro kostenden Brandschutzsanierung der Christian-Albrechts-Universität. Niemand in der Landesregierung weiß derzeit, woher dieses Geld kommen soll.

Im Falle der ins Bodenlose stürzenden Investitionsquote sind es unsere Kinder und Kindeskinder, die in der Zukunft die finanzpolitische Rücksichtslosigkeit von Rot-Grün-Blau tragen müssen. Wer glaubt, bei einer Investitionslücke von mindestens 2,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 mit einem für 2018 (!) angekündigten 100-Millionen-Invesitionsprogramm ernsthaft für Abhilfe beim Sanierungsstau zu sorgen, sollte sich fragen, ob er wirklich in der Lage ist, politische Verantwortung für dieses Land zu tragen.“