Wolfgang Kubicki
Innen/Einwanderungspolitik

Wolfgang Kubicki: Einwanderung ist eine Chance

„Deutschland ist Einwanderungsland – darin liegt keine Bedrohung, sondern eine Chance“, das sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, beim German Symposium in London. „Es bedeutet, dass wir uns intensiver um diejenigen kümmern müssen, die vor Unrecht und Gewalt zu uns flüchten, und ihnen eine menschenwürdige Zuflucht gewähren. Das ist humanitäre Verpflichtung. Wir brauchen aber auch endlich bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung/Beratung von Einwanderern. Ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP Anfang des Jahres in die Diskussion gebracht hat, könnte dies leisten.“

 

Ein solches Gesetz müsste neben Regelungen zur beschleunigten Visumvergabe und der Erlaubnis einer befristeten Erwerbstätigkeit auch alle Gesetze und Verordnungen des Aufenthaltsrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammenfassen und beinhalten, dass die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensentscheidung „Migration“ für Einwanderer ausgebaut würden.

 

„Es muss doch unser Ziel sein, Einwanderern den Neustart in Deutschland so leicht wie möglich zu machen“, so Kubicki. „Im Moment scheitert das schon daran, dass sich Einwanderer erst einmal durch verschiedene Behörden kämpfen müssen. Ich bin überzeugt, dass es für sie ein großer Fortschritt und eine Erleichterung wäre, wenn Ausländerämter und Visavergabestellen zu Service- und Willkommenszentralen umgebaut würden, um die umfassende Beratung ‚aus einer Hand‘ anzubieten.“

 

Kubicki sprach sich zudem dafür aus, es Asylsuchenden unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens zu ermöglichen, am Zuwanderungsverfahren und dem Punktesystem teilzunehmen. Neben der beschleunigten und insgesamt verbesserten Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie einem Rechtsanspruch auf eine Beratung zu diesem Thema sollten außerdem die Deutschförderung für Fachkräfte sowie die Mittel für Integrationskurse erhöht werden.

 

„Wenn wir wollen, dass sich die Hunderttausenden, die jedes Jahr zu uns kommen, bei uns heimisch fühlen, dürfen wir aber nicht nur die technischen Aspekte der Lebensentscheidung ‚Migration‘ betrachten“, sagte Kubicki weiter. „Viele Einwanderer sind von mehreren Kulturen geprägt und fühlen sich diesen zugehörig. Ich halte es schon allein deshalb für falsch, jemanden zu zwingen, sich zwischen dem Land seiner Eltern und dem Land seines Lebensmittelpunktes entscheiden zu müssen.“

 

Das German Symposium wird von der German Society, einer Studentenvereinigung der London School of Economics and Political Science, organisiert. Diskutiert werden an fünf Tagen Themen aus deutscher Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Neben FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind in diesem Jahr unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der ehemalige Staatspräsident Frankreichs Valéry Giscard d‘Estaing, und der Siemens-Vorstandvorsitzende Joe Kaeser zu Gast.