Wolfgang Kubicki
Innen/Kriminalität

Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend Stellung nehmen

„Die aktuellen Meldungen über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach Straftaten wie Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen, sind in einem Rechtsstaat ein unglaublicher Vorgang und dürfen definitiv nicht folgenlos bleiben. Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen? Die Frage drängt sich auf: Wer entschädigt eigentlich diejenigen, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, wenn die Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben sollen? Das Land?

 

Innenminister Studt muss jetzt umgehend zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen Stellung nehmen. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion ihn in den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden. Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lauterkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden. Dies zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Innenministers.“