Landtag/ Regierungserklärung

Wolfgang Kubicki: Wir werden dieses Bündnis zu einem großen Erfolg für unser Land machen

„Die Wählerinnen und Wähler haben am 7. Mai dieses Jahres eine wichtige Weichenstellung für dieses Land getroffen. Mit dem Verlust der Mehrheit der von Torsten Albig angeführten Regierung haben die Menschen in Schleswig-Holstein den im Landtag vertretenen, demokratischen Parteien den Auftrag erteilt, eine stabile politische Perspektive für die kommenden fünf Jahre – und bestenfalls für die Zeit darüber hinaus – aufzuzeigen.

 

Klar ist: Niemand hat die Konstellation zwischen CDU, Grünen und Freien Demokraten im Wahlkampf angestrebt – obwohl ich immer wieder betont hatte, dass dies die wahrscheinlichste Alternative nach der Wahl sein würde. Aber klar ist auch, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst genommen und in den vergangenen Wochen alles dafür getan haben, um aus den Unterschieden zwischen den einzelnen Partnern eine gemeinsame Basis zu formen und daraus das Beste für Schleswig-Holstein zu machen.

 

Gemeinsam mit der Union und den Grünen ist es uns gelungen, eine solche Zukunftsperspektive in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Es ist allen Beteiligten – nach hartem, sachorientierten und fairem Ringen – geglückt, vernünftige Vereinbarungen für die Zukunft dieses Landes zu schmieden.

 

Ich glaube, sagen zu können: Wir alle haben in diesem Prozess dazugelernt, ich allemal. Und uns liegt jetzt ein Vertrag vor, in dem sich jeder der drei Verhandlungspartner gut wiederfinden kann.

 

In Schleswig-Holstein leben zwar die glücklichsten Menschen – das heißt aber nicht automatisch, dass wir selbstzufrieden sein dürfen und unser Land keinen politischen Veränderungsbedarf hat. Vielmehr ist bei den Menschen im Land das Gefühl entstanden, dass sich in einigen Bereichen Mehltau auf unser Land gelegt hat.

 

Das Wahlergebnis hat es deutlich aufgezeigt: Es reicht nicht, sich selbst zu loben und wohl zu fühlen und Politik hauptsächlich als Moderationsaufgabe  zu verstehen. Man muss in politischer Verantwortung gelegentlich auch Entscheidungen treffen, die weh tun können. Dass dies in weiten Teilen unterblieben ist, haben die Wählerinnen und Wähler erkannt und sich entsprechend verhalten.

 

Die öffentlichen Investitionen sind in den vergangenen Jahren auf historische Tiefststände gefallen. Vor dem Jahr 2012 hielt der frühere Finanzminister und heutige Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner in Sachen Investitionsquote die rote Laterne noch fest in der Hand – mit seinem Haushalt 2005. In der 18. Wahlperiode konnten wir hier einen wahrhaftigen Unterbietungswettbewerb feststellen – mit Quoten von zum Teil unter sieben Prozent.

 

Es ist schon wirklich bemerkenswert, dass Schleswig-Holsteins Investitionen immer dann in den Keller rauschen, wenn Herr Dr. Stegner seine Finger im Spiel hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz, Martin Schulz, im aktuellen Bundestagswahlkampf das sehr richtige Motto herausgegeben hat: ‚Vorfahrt für Investitionen’. Es ist davon auszugehen, dass auch der Sechste Stellvertretende Bundesvorsitzende etwas zur strategischen Ausrichtung seiner Partei im Wahlkampf beizutragen hatte.

 

In Kiel hat Dr. Stegner also dafür gesorgt, dass unsere Infrastruktur weiter verfällt, während er in Berlin gleichzeitig dafür geworben hat, dass mehr investiert wird. Diese Janusköpfigkeit zeichnet den Kollegen Dr. Stegner wirklich aus: Andere zum Handeln auffordern, aber das Handeln unterlassen, wenn er selbst handeln kann.

 

Aber lieber Kollege Dr. Stegner, das sage ich mit vollem Respekt: Der Erfolg gibt Ihnen Recht!

 

Spätestens seit dem Landeszustandsbericht aus dem Jahre 2014 wissen wir, dass wir es tunlichst unterlassen sollten, uns Kredite bei unserer Infrastruktur zu holen. Denn jeder Euro, den wir uns zwischen 1990 und 2014 bei den Landesstraßen geliehen haben, kostete den Steuerzahler schließlich 3,21 Euro – Stand: 2014. Dieser Betrag hat sich seitdem mit Sicherheit vergrößert.

 

Die Landesstraßen sind nicht nur das größte Anlagevermögen dieses Landes, sie sind auch Lebensader für unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Entwicklung. Wenn wir gezwungen sind, wegen Schlaglöchern Tempo 30 zu fahren, wenn wir es also nicht mehr problemlos schaffen, mit dem Auto von A nach B zu kommen, dann schaffen es klimaneutrale E-Mobile, der Paketbote, Feuerwehr- und Polizeiautos oder Krankenwagen auch nicht.

 

Wer den politischen Mitbewerber, der sich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur einsetzt, ständig als ‚Betonfetischist’ denunziert, verkennt vollkommen diese fatale Entwicklung. Der Einsatz für eine funktionierende Infrastruktur ist mitnichten eine politische Ideologie: Auch für eine vernünftige Gesundheitsinfrastruktur, für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit, für die Abfederung des demographischen Wandels und für die Sicherung unseres Wohlstandsniveaus brauchen wir funktionstüchtige Verkehrswege. Es geht um die Zukunftssicherung unseres Landes. Um nichts weniger.

 

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro in den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen zu investieren – damit wir den über 27 Jahre angestauten Sanierungsbedarf möglichst innerhalb eines Jahrzehnts wieder vollständig auflösen können.

 

Dies geht selbstverständlich nicht, wenn wir keine Ingenieure haben, die diese Projekte sauber durchplanen können. Der Landesrechnungshof hat in seinen letzten ‚Bemerkungen’ richtigerweise erklärt:

 

‚Die Landesregierung muss den Ingenieuren und Technikern bessere Anreize und Perspektiven bieten und neue Ingenieure einstellen.’

 

Diese Forderung haben wir uns zu eigen gemacht. Im Rahmen der Aufgabenübertragung an den Bund werden wir den Landesbetrieb Straßenbau außerdem neu ordnen und bei Wegfall der Aufgaben die Stellen übertragen.

 

Schleswig-Holstein leidet darunter, dass die Wachstumsquoten des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern seit Jahren unterdurchschnittlich sind. Dies hat selbstverständlich fatale Konsequenzen für die Bildung neuer Arbeitsplätze, für die Zukunftsperspektiven junger Menschen, für die Wertschöpfungsketten im Land und damit auch für die politischen Möglichkeiten einer Landesregierung.

 

Ich kann mich noch an eine Rede der von mir sehr geschätzten, von einem Mitglied der SPD zu Fall gebrachten Ministerpräsidentin Heide Simonis hier im Landtag erinnern, in der sie ihrer Freude Ausdruck gab, dass Schleswig-Holstein mehr Transferleistungen aus Mitteln der Europäischen Union erhalten würde.

 

Die Ministerpräsidentin erwartete Lob dafür, dass Schleswig-Holstein schon damals so hilfsbedürftig war, dass noch mehr Transferzahlungen notwendig waren. Das ist ein erstaunliches Beispiel sozialdemokratisch vorgelebter Solidarität: ‚Bleib selbst so schwach, damit andere Dir aus Solidarität helfen müssen.’

 

Ich habe nie verstanden, wie man sich darüber freuen kann, dass andere für einen einspringen müssen.

 

Als Bundesland mit selbstbewussten Menschen muss es doch vielmehr unser Bestreben sein, dass wir selbst alles dafür tun, damit wir langfristig stärker als der Durchschnitt werden, um schließlich anderen helfen zu können. Seien wir doch selbst solidarisch gegenüber anderen, als dass wir Solidarität immer nur von anderen einfordern müssen.

 

Um dies zu erreichen, ist es unabdingbar, dass wir unsere Wirtschaft von unnötigem bürokratischem Ballast befreien. Wir werden den Rückstand beim BIP niemals aufholen, wenn unserem Mittelstand mehr Auflagen erteilt werden, als dies in anderen Bundesländern getan wird. Und wir werden es auch nicht schaffen, wenn Wirtschaften nicht endlich in der Gesellschaft eine deutlich positivere Einstellung gewinnt.

 

Das Tariftreue- und Vergabegesetz war leider so gut gemeint, dass sich kleinere Unternehmen gar nicht mehr getraut haben, sich für öffentliche Aufträge überhaupt zu bewerben, weil sie die hohen bürokratischen Hürden nicht mehr nehmen konnten. Um hier wieder neue Dynamik zu entfachen, werden wir dort alle vergabefremden Kriterien abschaffen.

 

Wir müssen uns außerdem dafür einsetzen, die vollkommen überzogenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn deutlich zu reduzieren. Wir werden den Landesmindestlohn auf dem jetzigen Niveau einfrieren und ihn mit der weiteren Anhebung des Bundesmindestlohnes auslaufen lassen.

 

Wir müssen den Anspruch haben, besser zu werden, und nicht im unteren Mittelfeld zu verweilen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland wird. Niemand soll sich in unserem Land dafür schämen müssen, dass er erfolgreich ist. Wir wollen Menschen dazu bewegen, ihr Unternehmen in unserem Land zu gründen.

 

Um dies zu erleichtern, brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.

 

Grundsätzlich werden wir erleben, dass die Digitalisierung in den kommenden Jahren einen Strukturwandel verursacht, den wir in dieser Breite und Geschwindigkeit noch nie zuvor gesehen haben. Und dieser Wandel wird kommen – ob wir wollen oder nicht. Das gilt für die Arbeitswelt, für die Gesundheitswirtschaft, für die Verkehrspolitik, für die Bauwirtschaft, sogar für den Journalismus – kein Lebensbereich wird hiervon nicht berührt sein.

 

Wir haben heute die Wahl: Wir können dabei mitwirken und unsere Ideen in diesen Prozess einbringen, oder wir können uns entscheiden, nichts zu tun und hinzunehmen, dass andere diesen Prozess gestalten und uns dabei uneinholbar enteilen.

 

Die Koalitionspartner haben sich entschieden, diesen Prozess mitzugestalten und werden dafür sorgen, dass 50 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden.

 

Es muss unser Anspruch sein, Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion in Europa zu machen – was denn sonst? Wir können es uns nicht leisten, in dieser wichtigen Zukunftsfrage auf Platz zu spielen.

 

Wir werden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in vielen anderen Bereichen erhöhen:

 

Wir wollen, dass mehr junge Familien sich in unserem Land ansiedeln. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person bei der Grunderwerbsteuer privilegiert bzw. unterstützt wird. Hierfür ist eine bundesgesetzliche Regelung vonnöten – aber wir sind sehr optimistisch, dass das auch sehr zügig umgesetzt wird. Denn auch die Union hat den Vorschlag der Freien Demokraten aufgegriffen und diese Forderung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen.

 

Wir wollen das Wohnen in Schleswig-Holstein grundsätzlich attraktiver machen. Wir werden die Straßenausbaubeiträge spätestens 2020 durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vollständig abschaffen. Unabhängig davon werden wir es schnellstens – noch in diesem Herbst – gesetzlich ermöglichen, dass die Kommunen die Ausbaubeiträge nicht mehr erheben müssen, ohne dadurch sonstige Nachteile erleiden zu müssen.

 

Wir werden auch noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass das Reiterland Schleswig-Holstein weiterhin attraktiv für den Pferdesport bleibt. Deshalb werden wir den Bestrebungen der SPD auf kommunaler Ebene, eine Pferdesteuer einzuführen, auf gesetzlichem Wege ein Stoppschild entgegenstellen. Was ist sonst das Verfassungsziel wert, den Sport zu fördern?

 

Die flächendeckende Versorgung mit hochqualitativen ambulanten und stationären Leistungen in Schleswig-Holstein ist für uns eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Um in Zukunft versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte stationäre Angebote – zum Beispiel im Bereich der Kinderheilkunde – aufrecht erhalten zu können, werden wir einen sogenannten Demografiefonds errichten. Dieser Fonds soll in Fällen, in denen versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte Versorgungsangebote, die nicht durch Sicherstellungszuschläge der Gesetzlichen Krankenversicherungen aufrechterhalten werden können, die notwendigen ergänzenden Zahlungen leisten. Mit einem solchen Demografiefonds stärken wir auch ganz gezielt die Attraktivität des ländlichen Raums.

 

Und Frau Midyatli, war es nicht das, was auch Sie in Eckernförde den Menschen versprochen haben?

 

Wir wollen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Dafür wird es wegen des demographischen Wandels notwendig sein, verstärkt auf Zuwanderung zu setzen. Wir wollen gemeinsam mit der Landesregierung in NRW über den Bundesrat ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, dessen Kernbestandteil die Entwicklung einer konkreten und kohärenten Anwerbestrategie für ausländische Talente ist – und das es auch noch möglich macht, Flüchtlingen in Deutschland eine langfristige Perspektive zu eröffnen, auch dann, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

 

In der Energiepolitik werden wir einen Weg finden, die ehrgeizigen Ausbauziele mit den berechtigten Belangen der betroffenen Menschen in Einklang zu bringen und dies – warten Sie es ab – sehr intelligent.

 

Zum Abschluss will ich noch ein paar Worte in Richtung der heutigen Opposition sagen.

 

Am gestrigen Mittwoch hat der scheidende Ministerpräsident Torsten Albig den ‚Lübecker Nachrichten’ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Hierin gab er interessante Einblicke in das Innenleben der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie nach der verlorenen Wahl.

 

Erstaunlich war, wie unverhohlen er Kritik an der Wahlkampfstrategie seines Landesvorsitzenden übte. Herr Albig erklärte zum Beispiel zur Kampagne ‚Mehr Gerechtigkeit für alle’:

 

‚Die Kampagne war so nicht ausreichend. Sie war zu widersprüchlich. Es irritierte die Menschen, dass der Regierungschef und sein Wahlkampf so wirkten, als gingen wir gegen die Missstände an, die ein großer Teil der Menschen nicht als solche empfindet.’

 

So viel ehrliche Selbstkritik hätten die Wählerinnen und Wähler sicherlich auch vom sozialdemokratischen Landesvorsitzenden erwarten können. Dieser machte jedoch sehr schnell deutlich, dass – jedenfalls aus seiner Sicht – der sozialdemokratischen Führung nichts vorzuwerfen sei. Vielmehr beschimpfte er öffentlich auch innerparteiliche Kritiker als ‚glatte Karrieristen’ oder ‚Opportunisten’.

 

Wenige Tage nach der verlorenen Wahl zeigte sich Herr Dr. Stegner im Übrigen noch vollkommen begeistert von der sozialdemokratischen Regierungskunst der letzten Legislaturperiode.

 

So erklärte er in einer Pressemitteilung am 16. Mai dieses Jahres – neun Tage nach der Wahl – seine spezielle Sicht der Dinge:

 

Torsten Albig habe, so Stegner, als Regierungschef der Küstenkoalition im ‚Stil der politischen Führung’ Maßstäbe gesetzt. Er habe große sozialdemokratische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein zu verantworten. Und in seiner ihm eigenen, nüchternen Art sagte Dr. Stegner wörtlich:

 

‚Wo andere von christlicher-abendländischer Leitkultur geschwafelt haben, hat Torsten Albig das christliche Menschenbild zu seiner Maxime gemacht und mit ganzer Leidenschaft und mit Mut gegen viele Widerstände seine Überzeugung vertreten.’

 

Mit anderen Worten: Die SPD hat in Regierungsverantwortung alles richtig gemacht. Die Wählerinnen und Wähler waren aber zu dumm, um die Erstklassigkeit der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zu begreifen.

 

Ich sage Ihnen deutlich: Es gibt eine feine Linie zwischen Selbstbewusstsein und Arroganz. Nicht nur hier haben Sie diese Linie mit Sicherheit überschritten!

 

Wer glaubt, er könne mit einer solchen Selbstgerechtigkeit auf eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte des Landes reagieren, der hat sich die Oppositionsrolle wahrhaft verdient!

 

Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass die SPD in den letzten drei Landtagswahlen – 2009, 2012 und 2017 – die schlechtesten Ergebnisse seit 1950 eingefahren hat! Und dies jeweils unter der strategischen Führung des heutigen Führers der Opposition von SPD, AfD und SSW.

 

Die Reaktion des SPD-Landesvorsitzenden nährt den Verdacht, dass sich die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie mittlerweile wunderbar im Sympathiekeller eingerichtet hat.

 

Um es mit den Worten eines ehemaligen Ministerpräsidenten zu sagen: Das Leben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hat sich schneller entwickelt als Ihre politischen Vorstellungen, Kollege Dr. Stegner. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Momente, in denen Sie sich mit den Menschen in diesem Land wirklich auf Augenhöhe befinden.

 

Ich komme zum Schluss.

 

Die Jamaika-Koalition ist mehr als ein Zweckbündnis. Jamaika ist die große Chance, wieder Zukunftsperspektiven für unser Land zu kreieren. Wir sind fest entschlossen, dieses Bündnis zu einem großen Erfolg für unser Land zu machen.

 

Und, Herr Dr. Stegner: Auch Sie können sich entscheiden. Sie können weiter auf niedrigem Niveau nörgeln oder sich konstruktiv und sachorientiert in diesen Prozess einbringen. Wir jedenfalls reichen der SPD für Letzteres die Hand.“