Wolfgang Kubicki
Justiz/Wara Wende

Wolfgang Kubicki zur Einstellung der Ermittlungen im Fall Wende

„Nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident hat Frau Wende als Ministerin entlassen. Nicht die Opposition, sondern die Staatsanwaltschaft hat gegen Wara Wende wegen schwerer Straftaten ermittelt. Sie entschied die Aufnahme der Ermittlungen in eigener Verantwortung, ebenso wie die gestrige Einstellung, weil nach ihrer Auffassung die Beweise nicht ausreichten, um eine Verurteilung zu tragen.

 

Ich gehe davon aus, die Sozialdemokraten sehen das genauso, dass weder die Verfahrenseröffnung noch deren Einstellung auf politische Einflussnahme zurückgehen.“