Pressemitteilungen

12.01.2017

Christopher Vogt: Verkehrsminister Meyer entpuppt sich als Märchenonkel

Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-...

12.01.2017

Dr. Ekkehard Klug: Die Länder müssen auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

12.01.2017

Wolfgang Kubicki: Albig verabschiedet sich vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik

Zur von Ministerpräsident Albig (SPD) angekündigten Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

12.01.2017

Anita Klahn: Geplante Novellierung des Rettungsdienstgesetzes gehört in die Tonne

Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

12.01.2017

Dr. Heiner Garg: eBeihilfe ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit der Beihilfeproblematik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

11.01.2017

Wolfgang Kubicki: Die Durchsetzung des Rechtstaates darf nicht politischen Opportunitäten unterliege

Zu Überlegungen von Innenminister Stefan Studt (SPD), einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

11.01.2017

Christopher Vogt: Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert die Verkehrspolitik in SH

Zum heutigen Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-...

10.01.2017

Anita Klahn: Gute Schule kann ohne gute und motivierte Lehrer nicht funktionieren

Zur heute vorgelegten Umfrage der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) zum Berufsalltag von Lehrerinnen und Lehrern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

10.01.2017

Dr. Heiner Garg: Landesregierung stellt sich zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

10.01.2017

Dr. Heiner Garg: Investitionen in die digitale Infrastruktur statt eine Aufweichung d. Datenschutzes

Zu den aktuellen Äußerungen der Bundeskanzlerin zur elektronischen Gesundheitskarte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

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