Pressemitteilungen

27.04.2015

Christopher Vogt: CDU kritisiert eigene Beschlüsse

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Mindestlohnregelungen der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt...

27.04.2015

Dr. Heiner Garg: Landesregierung bemüht sich nicht um ein gutes Verhältnis zu den Beamten

Zur Einigung über die Beamtenbesoldung für die Jahre 2015/16 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

27.04.2015

Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung räumt ihre vollständige Ahnungslosigkeit ein

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 18/2900 zu den Stellenbesetzungen im Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...

24.04.2015

Christopher Vogt: Der Landesbetrieb muss endlich besser ausgestattet werden

Zur Organisation und Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

24.04.2015

Dr. Heiner Garg: Regierung Albig zerstört Zukunft Schleswig-Holsteins

Zu den Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

23.04.2015

Oliver Kumbartzky: Es gibt noch viele offene Fragen zum Albig-Vorschlag

Zum heute öffentlich gewordenen Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig, dem Windkraft-Urteil des OVG mit einer landesplanerischen Veränderungssperre zu begegnen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-...

23.04.2015

Dr. Heiner Garg: Landesregierung macht den Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich

Zur Absicht der Landesregierung, den Landesbeamten eine zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zu verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner...

23.04.2015

Anita Klahn: Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn:

23.04.2015

Dr. Heiner Garg: Finanzierung des G7-Gipfels geht zulasten der Landespolizei

Zur Befassung des Finanzausschusses mit der finanzpolitischen Auswirkungen des G7-Gipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:

22.04.2015

Dr. Ekkehard Klug: In der Flüchtlingspolitik kein Grund zur rot-grün-blauen Selbstbeweihräucherung

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen zum Thema „Flüchtlingspolitik“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:

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