Pressemitteilungen

06.05.2015

Dr. Ekkehard Klug: Nun müssen Taten folgen

„Nun müssen Taten folgen“ – mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, die heute von der Landesregierung durchgeführte „Flüchtlingskonferenz“. „...

05.05.2015

Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert den Erhalt der touristisch bedeutenden Bäderbahn

Zur Einbringung eines Antrages zur Bäderbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

05.05.2015

Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung muss den bisherigen Kurs bei der Richterbsoldung überdenken

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

04.05.2015

Christopher Vogt: Beide Tarifparteien sollten auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen achten

Zur aktuellen Diskussion über den erneuten Streik der GDL erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

04.05.2015

Anita Klahn: Bildungsministerin muss dem Landtag über das Konzept Schulassistenz berichten

Zur aktuellen Diskussion über den von der Koalition geplanten Einsatz von Schulassistenten zum Schuljahr 2015/16 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

04.05.2015

Landesregierung gefährdet Erfolg der Flüchtlingspolitik

Zur aktuellen Berichterstattung über neue Regelungen bei der Flüchtlings-Aufnahme zugunsten der Städte Kiel, Flensburg und Lübeck erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:...

29.04.2015

Oliver Kumbartzky: Union hinkt der aktuellen Diskussion hinterher

Zur aktuellen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Johannes Callsen und Hartmut Hamerich zu einer Bundesratsinitiative für Ferienwohnungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver...

29.04.2015

Dr. Heiner Garg: Bundesgesundheitsminister Gröhe ist gefordert!

Der Europäische Gerichtshof hat in einem heutigen Urteil entschieden, dass ein genereller Ausschluss von Homosexuellen diskriminierend sein könnte. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt ist,...

29.04.2015

Oliver Kumbartzky: Habecks Pflegetipps für Atomfässer bringen die Endlagerung kein Stück voran

Zum heute von Energiewendeminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Korrosionsbericht erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

28.04.2015

Oliver Kumbartzky: Parlamentarisches Verfahren für Albigs Windenergie-Gesetzesvorschlag nötig

Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorschlag des Ministerpräsidenten beraten, das Landesplanungsgesetz um eine befristete Veränderungssperre für Windenergienutzungen zu erweitern. Dazu erklärt der...

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